Energiegipfel am 28. August 2012 in Berlin: Mittelstand fordert Korrekturen

Merkel & Energie; Bild: Screenshot aus der BZ

Düsseldorf, 24.08.2012. Am 28. August 2012 findet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel der von der Wirtschaft lang erwartete Energiegipfel statt. Die im Zuge der Vorfälle in Fukushima von der Bundeskanzlerin ausgerufene Energiewende, deren Ziel es ist, 2050 in Deutschland 80 Prozent der Energie aus Erneuerbaren Energiequellen zu beschaffen, ohne dass die Stromversorgung in Gefahr gerät und der Strompreis über die Erneuerbare-Energie-Umlage/EEG-Umlage steigen soll, wird nahezu von der gesamten deutschen Wirtschaft und den Verbraucherverbänden äußerst kritisch gesehen.


`markt intern` hat die Diskussionen zusammengefasst und den Teilnehmern inzwischen einen umfangreichen Fakten- und Fragenkatalog geschickt, der spiegelbildlich die einzelnen Problemfelder der Energiewende-Politik anspricht und die Kanzlerin unmissverständlich dazu aufruft, erhebliche Korrekturen am eingeschlagenen Kurs vorzunehmen, bevor in Deutschland `die Lichter ausgehen`.

Pressekontakt:
Uwe Kremer
Pressesprecher ‚markt intern‘-Verlag

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Dr. Bastian Peiffer
Pressereferent ‚markt intern‘-Verlag

Tel.: 0211/66 98 – 255
Fax: 0211/69 12 – 440
peiffer@markt-intern.de
www.markt-intern.de/presse

Eilige Presseanfrage zum Energiegipfel am 28. August 2012

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vor einem Jahr haben Sie die Vorkommnisse in Fukushima zum Anlass genommen, den Ausstieg aus der Kernenergie zu verkünden und eine Energiewende in Deutschland eingeleitet.

Am 28. August findet ein Energiegipfel statt, der angelegt ist, um Rückschau zu halten und dringend notwendige Korrekturen zu initiieren, so jedenfalls lassen Sie verlauten.

`markt intern` beobachtet mit großer Sorge, welche fatalen Auswirkungen Ihr persönlich zu verantwortender Energiewende-Beschluss in Deutschland ausgelöst hat. In der Wirtschaft und bei den Verbrauchern.

Um die Palette der Konsequenzen in einer Zusammenfassung, der keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, vorzulegen und gleichzeitig unserem journalistischen Auftrag einer ungeschminkten Informationsbeschaffung und Verbreitung gerecht werden zu können, legen wir Ihnen nachfolgenden Fragenkatalog vor, um deren kurzfristige Beantwortung wir Sie bitten:

1) Strompreis

Faktenlage:

Im Zuge der Energiewende-Verkündung haben Sie davon gesprochen, den Strompreis für

Wirtschaft und Verbraucher nicht anheben zu wollen und die EEG-Umlage bei 3,952 Ct/KWh zu belassen. Dieses Versprechen, so bestätigt es inzwischen selbst Ihr unmittelbares politisches Umfeld, wird nicht zu halten sein. Alle Experten rechnen damit, dass die Bundesnetzagentur am 15. Oktober 2012 zum 1. Januar 2013 eine saftige Erhöhung festsetzen wird. Gerätselt wird derzeit allenfalls über deren Höhe, ob sie bei 5 Cent, bei 8 Cent oder gar bei 10 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt wird, wie eine aktuelle Studie der Technischen Universität Berlin prognostiziert.

FRAGE 1)

Was gedenken Sie persönlich zu tun, um Ihre persönliche Zusage von der nicht steigenden EEG-Umlage einzuhalten?

Faktenlage:

Die EEG-Umlage ist seit 2000 von 0,2 Cent je Kilowattstunde auf 3,592 Cent je kWh gestiegen. Im selben Zeitraum hat sich der durchschnittliche Strompreis von 13,9 Cent auf 26,4 Cent je kWh verteuert. Allein die EEG-Umlage ist folglich für 27,2 Prozent der Strompreissteigerungen in den vergangenen 12 Jahren verantwortlich.

FRAGE: 2) Halten Sie diese Preisentwicklung für vereinbar mit Ihrer persönlichen Zusage vom nicht steigenden Strompreis?

Faktenlage:

Bezahlen müssen diesen Strompreis nahezu ausschließlich die privaten Verbraucher. Denn, die energieintensive Industrie verbraucht fast ein Fünftel des Stroms in Deutschland, trägt aber nicht einmal 0,3 Prozent zur Öko-Strom-Umlage bei.

FRAGE 3) Halten Sie diese Preispolitik für ausgewogen und angemessen?

Faktenlage:

Im Jahr 2011 haben die privaten Haushalte in Deutschland nach Angaben des Branchenverbandes BDEW insgesamt 139,7 Milliarden Kilowattstunden verbraucht. Die EEG-Umlage belief sich 2011 auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt haben die privaten Haushalte rund 4,9 Milliarden Euro an EEG-Umlage bezahlt – netto. Zusätzlich hat der Staat dafür Umsatzsteuer in Höhe von knapp 937 Millionen Euro kassiert. Für das Jahr 2012 ist mit zusätzlichen Einnahmen von rund 955 Millionen Euro zu rechnen.

FRAGE 4) Ist diese exorbitant hohe Zusatzeinnahme des Staates im Lichte Ihrer persönlichen Zusage vom nicht steigenden Strompreis angemessen und vertretbar?

Faktenlage:

Sie selbst haben verkündet, dass der Strompreis nicht ansteigen, die EEG-Umlage nicht über den Wert von 3,592 Ct/KWh steigen soll. Nun aber sollen die Stromkunden auch das Risiko des zeitgerechten Anschlusses der Windparks auf hoher See tragen. Dass für das inzwischen gewaltige Problem eine Lösung her musste, ist klar: Wenn den Milliardeninvestitionen die Unwirtschaftlichkeit droht, weil der Park zwar Strom liefern könnte, aber der Netzbetreiber Tennet den Netzanschluss

nicht pünktlich hinbekommt, dann versiegt der Geldstrom in die Offshore-Windparks. Und dann herrscht bei der Energiewende Flaute.

FRAGE 5) Ist es mir Ihrem Selbstverständnis von politischer Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler zu vereinbaren, dass die Kosten des technischen Anschlusses den (zumeist privaten) Stromverbrauchern ebenfalls aufgebürdet wird?

Faktenlage:

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen/Berlin stellt fest: „Die Anbindung der Offshore-Windparks, an denen sich auch Stadtwerke beteiligen, ist zwar von großer Relevanz für die Energiewende. Laut Bundesnetzagentur werden aber über 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf Verteilnetzebene eingespeist: in Netze, die dafür historisch betrachtet nie gedacht waren und nun einen erheblichen Ausbau-und Modernisierungsbedarf haben. Dieser summiert sich auf über 25 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Ohne diesen Aus-und Umbau wird es immer häufiger zu Zeiten kommen, in denen erneuerbare Energien heruntergeregelt werden müssen, weil die Netze sie nicht mehr versorgungssicher aufnehmen und weiterleiten können“ (vgl. Pressemitteilung des Verbandes v. 29.5.2012).

FRAGE 6)

Wer soll nach Ihrer Vorstellung den Ausbau der Verteilnetze finanzieren? Soll dies ebenfalls über die EEG-Umlage auf Kosten der Stromverbraucher geschehen?

Faktenlage:

Der Netzbetreiber Tennet hat das ehemalige Höchstspannungsnetz von Eon gekauft und sich offensichtlich beim Ausbau finanziell verhoben. Tennet freilich schiebt die Verzögerungen beim Netzausbau auf den Zulieferer Siemens, RWE weist als Windparkbetreiber die Verantwortung an Tennet. Nun sind alle drei Konzerne zufrieden. Weil’s der Staat richtet, wie immer auf dem Rücken der Stromkunden.

FRAGE 6) Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Haftungsrisiken beim Netzausbau von Offshore-wie Onshore-Windparks nicht zusätzlich auf den Strompreis, etwa über die EEG-Umlage, zu Lasten der Stromkunden umgelegt werden?

Faktenlage:

Die deutsche Wirtschaft verkündet nahezu täglich erhebliche Einbußen. Fragt man nach, kommt als Begründung regelmäßig auch die Unsicherheit der Energieversorgung und vor allem der unkalkulierbare Strompreis heraus. Hier einige Beispiele: +++ Selbst ein Unternehmen wie die Metro muss 100 Millionen Euro einsparen und baut europaweit Stellen ab (vgl. Handelsblatt v. 17.7.2012) +++ Neckermann meldet Insolvenz an (vgl. Focus Money v. 18.7.2012) +++ bei Siemens brechen die Aufträge um fast ein Viertel ein (vgl. `spiegel online` v. 26.7.2012 +++ der Nutzfahrzeugbauer MAN verzeichnet einen Auftragsrückgang (vgl. wallstreet online v. 3.5.2012) +++ Daimler verdiente im zweiten Quartal 2012 rund 11 Prozent weniger als im Vorjahr (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ ThyssenKrupp macht Kurzarbeit. Ab August sind 2.170 Mitarbeiter betroffen (vgl. Rheinische Post v. 27.7.2012) +++ RWE plant, in Deutschland bis zu 5.000 Stellen abzubauen (vgl. `spiegel online` v. 17.7.2012) und legt noch einmal mit einem Abbau weiterer

2.400 Arbeitsplätzen nach, die laut Peter Terium vor allem der Energiewende geschuldet sind (vgl.

FOCUS money v. 14.8.2012) +++ E.on ist bereits seit Juni 2011 damit befasst, rund 11.000 Arbeitsplätze zu streichen (FTD v. 17.7.2012) +++ Opel streicht 500 Stellen von Führungskräften (vgl. WirtschaftsWoche v. 18.7.2012) +++ Procter & Gamble will 5.700 Stellen weltweit einsparen (vgl. `welt online` v. 24.2.2012) +++ die Deutsche Bank entlässt 2.000 Investment-Banker (vgl. BILD v. 31.7.2012) +++ bei BMW schrumpft der Gewinn gegenüber dem Vorjahresquartal um 28 Prozent (vgl. `spiegel online` v. 1.8.2012) +++ Die Bahn verzeichnet einen Rückgang im Güterverkehr (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ BASF, der weltgrößte Chemiekonzern, gibt bekannt, dass das Ergebnis im zweiten Quartal um 15,5 Prozent zurückgegangen ist (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ der Sportartikelhersteller PUMA verzeichnet einen Gewinneinbruch von 12,8 Prozent und kündigt einen Jobabbau an (vgl. BILD

v. 27.7.2012) +++ der Autobauer FORD leidet unter Absatzschwierigkeiten und weitet die Kurzarbeit im Kölner Werk aus (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ Die Ergo-Versicherung streicht bis zu 1.350 Stellen. 650 davon fallen auf den Innendienst (vgl. `Die Welt` v. 27.7.2012).

FRAGE 7)

Sind diese verheerenden Wirtschaftszahlen Anlass für Sie persönlich, die Energiewende-Politik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen?

FRAGE 8)

Wie sieht Ihr persönlicher politischer Beitrag aus, die Energiekosten in Deutschland nicht zum Sargnagel der deutschen Wirtschaft werden zu lassen?

Faktenlage:

Peter Schwartze, Präsident des Gesamtverbandes Textil und Mode/Berlin wirft Ihnen vor, „der Gesetzgeber hat die schweren Fehler in der EEG-Systematik nicht beseitigt. Die Energiewende gefährdet den Mode-Standort Deutschland“ (vgl. Homepage des Verbandes).

FRAGE 9):

Was gedenken Sie persönlich zu unternehmen, um die gesetzlichen Verfehlungen zu beseitigen?

Faktenlage:

Sie persönlich haben im Zuge der Energiewende verkündet, dass bis 2050 80 Prozent der Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden und in gleichem Verhältnis konventionelle Energiequellen, wie die Kernenergie, sowie die Gas-und Kohleerzeugung zurückgebaut werden sollen (vgl. Homepage des Bundesforschungsministerium unter `Ziele der Energiewende`).Dieses Ziel ist als völlig unrealistisch zu bezeichnen. Ganz aktuell legt die Deutsche Energieagentur/ Dena Zahlen vor, die belegen, dass selbst im Jahre 2050 immer noch 60 Prozent der sicher bereitzustellenden Leistung aus konventionellen Kohle-und Gaskraftwerken kommen muss (vgl. Die Welt v. 23.8.2012). In dem Zusammenhang muss die Forderung der Betreiber von Gas-und Kohlekraftwerken bewertet werden, die für die bloße Bereitstellung der Kraftwerke (sog. Schattenkraftwerke) Kostenersatz in Millionenhöhe fordern.

FRAGE 10)

Wer trägt nach Ihrem persönlichen Verständnis diese Kostenlast? Müssen diese Millionenbeträge zusätzlich, etwa über die EEG-Umlage, ebenfalls von den Stromkunden getragen werden?

Faktenlage:

Die Verbraucherzentralen haben ermittelt, dass derzeit allein in NRW 120.000 private Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Tendenz steigend.

FRAGE 11)

Was wollen Sie persönlich unternehmen, um den zahlungsunfähigen Privathaushalten künftig eine Stromversorgung zu garantieren?

2) Versorgungssicherheit

Faktenlage:

"Die Energieversorgung ist zurzeit auf Kante genäht. Im Februar hätte der Ausfall eines Kraftwerks gereicht – und wir hätten einen Blackout gehabt", sagt Peter Fritz, Vizepräsident des Karlsruher Instituts für Technologie/ KIT (Quelle: IHK Karlsruhe, Pressemitteilung v. Mai 2012).

FRAGE 12)

Wie wollen Sie verhindern, dass bei ähnlichen Konstellationen ein Energie-Blackout in Deutschland ausgeschlossen ist?

Faktenlage:

Die Umsetzung der Energiewende führt in Deutschland zu messbaren Problemen mit Stromunterbrechungen, die wiederum zu Produktionsausfällen führen, beklagt Prof. Dr. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie / BDI (`Die Welt` v. 30.5.2012).

FRAGE 13)

Wie sieht Ihr persönlicher politischer Beitrag dazu aus, die Stromversorgung der deutschen Wirtschaft sicherzustellen?

Faktenlage:

Aus dem DIHK-Unternehmensbarometer `Energie und Rohstoffe für morgen` geht hervor, dass jeder fünfte Industriebetrieb aus Furcht vor Versorgungsengpässen Aktivitäten ins Ausland verlagert hat oder einen solchen Schritt plant, das stellt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann fest (FTD v. 18.1.2012)

FRAGE 14)

Was gedenken Sie persönlich politisch zu tun, um diesen Abwanderungstrend deutscher Unternehmen zu stoppen und durch einen bezahlbaren Strompreis dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen in Deutschland bleiben und dadurch Arbeitsplätze im Inland erhalten?

Faktenlage:

Sie persönlich haben im Zuge der Verkündung des Energiewende-Beschlusses Wirtschaft und Verbrauchern versichert, dass die Abkehr von der Kernenergie zu keiner Zeit zu einer Gefährdung der Versorgung von Energie führen wird. In der bereits angesprochenen Analyse der Dena wird davor gewarnt, dass der kontinuierlich steigende Energiebedarf bis 2050 nur in einem Umfang von 24 Prozent aus Erneuerbaren Energien sichergestellt werden könne. Der Rest des Energiebedarfes müsse über konventionelle Kraftwerkstechnik in Deutschland erzeugt werden, bzw. aus dem Ausland beschafft werden.

FRAGE 15)

Wie wollen Sie persönlich sicherstellen, dass angesichts dieser Vorhersage Deutschland jederzeit mit der erforderlichen Energie versorgt wird?

FRAGE 16)

Wie wollen Sie sicherstellen, dass zur Aufrechterhaltung dieser Versorgungssicherheit nicht auch Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, bzw. Polen ins deutsche Netz gelangt?

3) Erreichung der Klimaschutzziele

Faktenlage:

Im Umfeld der maßgeblich von Ihnen propagierten Festschreibung der Absenkung von CO2­Emissionen im Kyoto-Protokoll haben Sie sich persönlich für eine Festschreibung der Klimaschutzziele stark gemacht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie/BDI hat ermittelt, dass die Abschaltung aller Kernkraftwerke zu einer Erhöhung der CO2-Eimssion von 28 Prozent führt (vgl. BDI in:

Presseerklärung v. 24.4.2011

(http://www.bdi.ei/Pressemitteilungen.Energiekostenstudie.24.4.2011.htm.Ker nenergieausstieg)

FRAGE 17)

Wie argumentieren Sie heute, nach dem Energiewende-Beschluss, wenn Ihnen vorgehalten wird, die eigenen Klimaschutzziele dafür geopfert zu haben, um die Energiewende als plötzlich entwickelte neue politische Leitlinie für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt in Gang setzen zu können?

FRAGE 18)

Wie wollen Sie garantieren, dass Ihre eigenen Klimaschutzziele auch nur annähernd erreicht werden, wenn Sie auf der anderen Seite dafür Sorge tragen müssen, dass Kohlekraftwerke als Reservekraftwerke oder im direkten Betrieb die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Verbrauchern sicherstellen müssen?

4) Akzeptanz in Wirtschaft und Bevölkerung

Faktenlage:

+++ „Der Kernenergieausstieg ist eine politisch falsche Entscheidung…. Die Energiewende bedeutet die Abkehr von Markt und Wettbewerb im Versorgungssektor und den Übergang zur Plan-und Staatswirtschaft. Ein solcher Plan führt in Zukunft zu ständig neuen Staatseingriffen in die Wirtschaft. Da diese Eingriffe nicht widerspruchsfrei sind und sein können, wird dies zu einer Würgespirale für Deutschland enden“, RA Max Dietrich Kley, Mitglied des Aufsichtsrates der BASF, Ludwigshafen (in: BörsenZeitung v. 15.7.2011).

+++ „Wegen der Energiewende bekomme ich aus meiner US-Konzernzentrale zunehmend kritische Fragen, ob die Energiebereitstellung in Deutschland noch zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich sein wird“, Ralf Brinkmann, Deutschland-Chef des US-Chemieriesen Dow Chemical, (Handelsblatt v. 23.5.2012)

+++ „Die hohen Strompreise haben die Deindustrialisierung Deutschlands bereits eingeleitet“, EU-Kommissar Günther Oettinger (`Die Welt` v. 24.5.2012).

FRAGE 19)

Lösen Statements wie diese, von denen es Hunderte inhaltlich gleichgelagerte gibt, in Ihnen persönlich Überlegungen aus, den Energiewendebeschluss noch einmal grundsätzlich zu überdenken?

Faktenlage:

Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg kommt in einem umfangreichen Rechtsgutachten zu der Erkenntnis, dass die EEG-Umlage nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang steht. Er leitet seine Überzeugung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus der Kohlepfennig-Entscheidung (BVerfG E 91, 186 ff.) ab.

FRAGE 20)

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Rechtsauffassung? Ist diese Rechtsauffassung Anlass für Sie, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, speziell der EEG-Umlage, noch einmal juristisch zu prüfen?

FRAGE 21)

Haben Sie inzwischen Vorsorge für den Fall getroffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung teilt und die EEG-Umlage gleichermaßen für verfassungswidrig hält?

FRAGE 22)

Wenn ja, aus welchen Mitteln sollen für diesen Fall die bisher zugesagten mehr als 200 Milliarden Euro Fördermittel bezahlt werden, die Investoren nach dem EEG für die Abnahme des sog. Ökostroms rechtsverbindlich zugesichert bekommen haben?

FRAGE 23)

Wenn nein, wie wollen Sie politisch rechtfertigen, es in Kenntnis der Rechtslage versäumt zu haben, eine angemessene Alternative geschaffen zu haben?

FRAGE 24)

Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen bereits Klagen bei deutschen Landgerichten anhängig sind, in denen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage zum Gegenstand gemacht wurde?

Wir bitten um eine unverzügliche Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel J. Prümm Leiter Energie-und Klimapolitik

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20 Kommentare

  1. Noch ein Nachtrag zur Strombörse. Es ist nicht so, wie manchmal irgendwo zu lesen ist, dass der „Ökostrom“ aus Wind und Sonne immer direkt über die Börse verkaut wird. Das ist technisch gar nicht möglich, da der Strom in dem Moment verbraucht wird, in dem er ins Netz eingespeist wird.
    Vielmehr funktioniert das etwa so, dass die Betreiber von EE-Anlagen im Voraus pro Monat entscheiden können, ob sie ihre erzeugten Mengen an der Börse verkaufen wollen oder die EEG-Vergütung beziehen wollen. Entscheiden sie sich für die Börse, melden sie am Vortag ihre voraussichtlichen Mengen zum Börsenpreis für den Folgetag an und es findet sich ein Käufer, der diese Menge am nächsten Tag zur festgelegten Zeit zum Börsenpreis abnimmt. Der Erzeuger speist also am nächsten Tag ganz normal seine zufällig anfallenden Mengen ins Netz. Differenzen zwischen Prognose und tatsächlicher Energieeinspeisung regelt der Netzbetreiber über teure Regelenergie. Seit 2012 ist es so, dass dem Erzeuger der sog. EE das Preisrisiko an der Börse komplett abgenommen wurde, da er die Differenz zur EEG-Vergütung zusätzlich erhält, wenn der Börsenpreis niedriger ist. Also die Strombörse hat in Bezug auf die sog. EE mal überhaupt gar nichts mit einem freien Markt zu tun. Der Börsenpreis kann bei fehlender Nachfrage auch negativ werden… aber überhaupt kein Problem für den Betreiber von „EE“-Anlagen. Er bekommt ja trotzdem die EEG-Vergütung.

    Also alle Behauptungen, die Strombörse würde in Bezug auf die sog. EE den freien Markt fördern, sind Unsinn. Jetzt kann man sich nur fragen, ob die Politiker das bewusst oder aus Unkenntnis behaupten. Keines von beiden macht es aber besser.

  2. @Chris Frey #15
    Hab hier vielleicht noch was für Sie…
    Man muss diese Leipziger Alibistrombörse einmal von vielen kaufmännischen Einflussfaktoren betrachten.

    1.Da ist zum einen der Faktor „just in time“ erzeugte Produkt Wind- und Sonnenstrom.
    2.Dann ist da der Faktor Angebotsmaximum.
    3.Dann ist da der Faktor Nachfrageminimum.

    Mit diesen drei „vereinfachten“ Faktoren lässt sich die Preisschwankung an der Alibibörse Leipzig „einfach“ darstellen.

    Der Faktor „just in time erzeugter Strom“ zu einem Zeitpunkt wo es keine Nachfrage gibt erzeugt einen Angebotsüberschuss, der „just“ in der Minute/Stunde jedoch abgenommen werden muss, da diese Energie nicht beliebig speicher bar ist. Somit erzeugt diese pseudo Strombörse „negative Preise“ (Preise die entstehen, wenn Stromhändler für Ihr Produkt Strom noch etwas zahlen müssen, dass dieses Produkt auch abgenommen bzw. vernichtet wird) die keinen Nutzen für die volkswirtschaft bzw. Endkunden haben. Im Gegenteil, diese Preise haben nur Kosten fur uns ALLE zur Folge.
    Diese Ökobörse in Leipzig ist und bleibt eine Marktfremde und ideologische politisch gewollte Scheinbörse.
    Ein änliches Scheinökobeispiel gibt es da mit der CO2-Zertifikatenbörse.

  3. @#9: Th. Hahn: Sie scheinen einem grundsaetzlichen Denkfehler der Sozialistischen Propaganda bzgl. Monopolen erlegen zu sein: Monopole haben in einem „freien Markt“ keine Chance. Im aktuellen Beispiel – beim Strom – wuerde ein freier Markt es zulassen, billigen Nicht-Oeko-Strom zu beziehen. Jeder Verbraucher stuende vor der Wahl, konventionellen Strom fuer 15 Cent oder Oekostrom fuer 40 Cent zu kaufen. Der Verbraucher wuerde gewinnen, das jetzige Strom-Monopol „Oekostrom mit EEG-Umlage“ wuerde gesprengt. Das gleiche laesst sich fortsetzen: Warum gibt es beim Erdoel Monopole? Nun weil die Staaten strenge Kontrollen und Lizenzvergaben fordern, und einflussreiche Organisationen (Greenpeace usw.) den Staat beeinflussen, die Monopole aufrechtzuerhalten. (Siehe den aktuellen Medienbericht: Greenpeace bezetzt Gazprom Oelplattform in der Arktis: da freuen sich BP und OPEC, dass nicht zuviel Konkurrenz aus dem Arktis gemacht wird, und Greenpeace bekommt wieder Spenden von BP…) In einem freien Markt gibt es keine grossen Staatlichen Kontrollen und Lizenzvergaben, nur das Minimum. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, in der ein Monopol ohne staatliche Hilfe Bestand hatte, kein Einziges!

  4. #11 Herr Hahn
    Was schreiben und glauben Sie denn fürn Unfug? Markt macht Monopole möglich? Wir haben kaum noch sozialistische Staaten?
    Monopole sind erst durch staatliche Eingriffe möglich, nicht andersrum durch Marktwirtschaft bedingt.
    Alle Sozialstaaten der Welt sind in Wirklichkeit überwiegend sozialistisch. Kapitalistisch = 0% Staatsquote, sozialistisch = 100% Staatsquote. Offiziell arbeiten wir schon mehr als 50% für staatlich verordnete „Wohltaten“, die niemand ablehnen darf, in Wirklichkeit liegt es bei ca. 70%. Was ist das anderes als durch Planwirtschaft/Sozialismus vergewaltigte Rest-Marktwirtschaft?
    Mal zur Einführung Baader, Hoppe, Hayek und Mises lesen und dann aufwachen. Vor allem nicht mehr dieser orwellschen Begriffsvernebelung und -umdeutung auf den Leim gehen.
    Der Staaat (das sind NICHT wir Bürger!) ist ein Schutzgelderpresser, ein Räuber, eine kriminelle Vereinigung von Schmarotzern und fernab davon ein „Rechtsstaat“ zu sein (wie bzgl. Deutschland der europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt hat).
    Demokratie ist nichts edles, sondern „der Wettbewerb der Gauner“ (Hoppe), „kollektive Verantwortungslosigkeit von Regierung und Wähler“ (Baader) und wahrlich nicht empfehlenswert.

  5. Sehr geehrter Herr Meier, Sie schreiben in #10 u.a.: „Am Beispiel des Automobilmarktes können Sie diese Entwicklung nachvollziehen, weil Sie sich frei entscheiden dürfen, welches Fahrzeug Sie sich kaufen wollen.
    Sie sind nicht gezwungen, als Deutscher sich einen Porsche kaufen zu müssen, weil der Herstellerkonzern sich dafür ein Gesetz von geschmierten Politikern basteln ließ, sie können sich Autos von anderen Herstellern, ganz gleich aus welchem Land und zu erheblich geringeren Preisen zulegen.“

    Das ist richtig, wir haben die freie Wahl beim Kauf eines Neuwagens oder auch Gebrauchtwagens. Trotzdem ist der Automobilmarkt nicht vollkommen dereguliert, sondern wird mit so vielen Regelungen und Vorschriften begleitet wie noch nie. Wenn ein Hersteller sich nicht an all die gesetzlichen Vorgaben hält, dann kann er das Auto hier nicht verkaufen. Hinzu kommt, dass man mit dem Kauf eines Autos und dessen Anmeldung Kfz-Steuern zahlen muss, womit eine Reihe von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden, auch für solche, die man eigentlich gar nicht will.

    Auf dem Strommarkt haben Sie auch die freie Wahl bei den Angeboten. Sie können frei aus dem wählen, was Ihnen die Stromkonzerne an Tarifen mit unterschiedlicher Zusammensetzung der Energiequellen anbieten. Die Steuern und die EEG-Umlage, die Sie dabei zahlen müssen, sind da auch nichts anderes als die Abgaben, die Sie beim Autoverkehr zusätzlich zahlen müssen.

    „An diesem Beispiel wird deutlich, wie übel uns mitgespielt wird, wie wir in einem Strom-Abnehmer-Käfig mafiös bewirtschaftet werden, wie uns sogar vorgegaugelt wird, es gäbe eine Strombörse, an der durch Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für Strom entstünde.“

    Sie haben nicht nur ein Marktgeschehen an der Strombörse, sondern Sie können ebenfalls von den Stromanbietern Tarife als Privatkunde anbieten lassen und dort nach dem Preis entscheiden. Auch dort entwickeln sich die Preise u.a. durch Angebot und Nachfrage. Was denken Sie, warum die Privatkundenpreise kurz nach der EU-weiten Strommarkt-Liberalisierung um die Jahrtausendwende in den ersten Jahren so stark gefallen sind?

  6. Zum Kommentar #7 meine Frage:

    Das ist kurz, klar und nur zu verständlich! Vielen Dank, Herr Limburg, damit kann ich jetzt auch in meiner Umgebung mitreden.

    Chris Frey

  7. #11 Herr Hahn, der obenstehende Artikel, der die Initiative der Mittelstands-Vereinigung deutscher Unternehmer ist, zeigt doch das Unternehmer unbedingt mit samt ihren Arbeitnehmern, als Wähler Einfluss nehmen müssen, um Planwirtschaft wie im totalitären Staatssozialismus zu verhindern.
    Die „Energie-Wende“ ist ein Gemeinschaftsprojekt von Um-Verteilern, die unter dem Deckmantel einer angeblichen „Klimarettung“ ihren eigenen totalitären Macht-Anspruch und den Vorteil einer Clique, die sich daran bereichern betreiben.
    Das es einen Wettbewerb in unserem Bisschen Markt gibt, den der wuchernde Staat noch nicht verschluckt hat und das die berechtigte Kritik aus diesem Bereich am ehesten kommt, wo Selbstverantwortung selbstverständlich ist.
    Dieser Wirtschaftsteil trägt den Hauptteil des Steueraufkommens, was sich der Staat aber zu eigen macht und durch schlechte Energiepolitik aus jedem Rahmen fällt und die Strompreise unsinnig steigen.
    Die Bürger arbeiten bereits länger als ein halbes Jahr, um mit dem was sie erwirtschafteten ihre ungeheuer hohen Steuerlasten an diesen unersättlichen Steuer-Staat und seine Amtschimmel zu deren Alimentation abzuliefern und könne zu Recht erwarten, dass auch ihnen persönlich durch kluge Politik, eine funktionierende Struktur eines modernen Staates zur Verfügung steht in dem keine Sabotage-Politik aus ideologischer Verblendung betrieben wird.
    Wenn man sich anschaut wie diese völlig verkehrte EEG- und Energiewende-Politik einen Standort ruiniert, wie Arbeitsplätze mutwillig vernichtet werden – siehe oben – dann macht es traurig, dass die Arbeitnehmer keine Gewerkschaften haben die für sie auf die Barrikaden gehen, keine Parteien die ihnen beistehen, die Verbraucher keine Organisationen die ihre Interessen bündeln, die Naturfreunde keinen Einfluss gegen die „Vermaisung“ haben und Christen zusehen wie „Brot für die Welt zu E10 wurde“.

    Es ist nicht irgendwer im unergründlichen Hintergrund, der für eine solche perverse Politik verantwortlich zu machen ist, es wirken mehrere Faktoren zusammen.
    Darum wiederhole ich mich, wenn ich transparente Strukturen und vor allem einen fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer fordere, das Korruption von Parteien und Politikern als kriminell wirklich bestraft wird, das Abgeordnete ihre Gesamteinkünfte völlig transparent offen zu legen haben, wenn sie als Diener des Volkes gewählt sind.
    Wir brauchen keinen Unrechtsstaat der uns wie in einer sozialistischen Diktatur durch eine egoistische Funktionärs-Kaste bevormundet, diesmal unter dem Zeitgeist-Stichwort „Klima“, sind aber leider wiedermal auf dem direkten Weg dort hin, weil Wettbewerb und Transparenz verhindert wird.
    Wettbewerb um Ideen, um Konzepte für die besseren Problemlösungen einer sich wandelnden Welt, in der Energie-Politik nicht ideologisch erstarrt, weil sich Parteien und Politiker als alte, erfahrene Opportunisten an ihre Posten klammern und dafür jeden Mist verbocken der sie nur länger in ihren Positionen hält, weil sie sich absolut nur um sich selber drehen. Uns aber weiß machen wollen es wäre anders.

  8. @Th. Hahn #11
    Was für einen Senf verbreiten Sie hier?
    Haben jetzt die 4 großen Energiekonzerne die Energiewende und den sofortigen Kernkraftwerksausstieg beschlossen oder die Politik!? Hat die Industrie den CO2-Zwangsabgabehandel gesetzlich beschlossen oder die Politik? Hat die Ökosteuer und andere Steuern die Industrie/Bürger/Gewerbe beschlossen oder die Politik?
    Wer treibt den die Stromkosten in Deutschland seit der Energiewende und den Kernkraftwerksausstieg nach oben! Das ist doch die Politik mit ihren gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen! Die Politik hat das EEG erlassen! Die Poltiik trimmt und gängelt doch weiter und weiter das deutsche Volk mit grünen Gesetzen, Verordnungen und Verboten! Hr. Hahn!
    Das deutsche politische System ist unter Rot-Grün und jezt Ökomerkel immer korrupter und ideologischer geworden. Die Realität wird doch in Berlin schon längst mit einer grünen Traumwelt kaschiert. Immer schön das Hohelied des schönen grünen Scheins anstimmen und die Wirklichkeit vor der Tür lassen. Der Bürger wird in Deutschland politisch und ideolgisch massiv manipuliert! Lügen,Betrug und falsche Studien kennzeichnen die Ökoregierngen der letzten 13 Jahre in Deutschland! Und keine Sicht auf Besserung im Gegenteil. Um so schlimmer die Kosten in Energiesektor explodieren um so absurder werden die Ausreden unserer ideologisch verblendeten Politiker. Mal sind die Konzerne an den hohen Kosten schuld und anders mal wir Verbraucher, weil wir Endverbraucher einfach nicht genug einsparen. Oder bei der Lebensmittelverteuerung soll auf einmal nicht die Produktion des Biosprit eingedämmt werden…Nein, wir Deutsche sollen gefälligst weniger Fleisch essen und uns von Pflanzen ernähren. Deutschland ist zu Absurdistan verkommen!
    Merken Sie nicht, wie uns die Politiker immer mehr die Luft für ein eigenständiges und selbstbestimmendes Leben mit Ihren Ökogesetzen abschnürt?!
    Wenn Sie als Mensch die Freiheit leben wollen, dann müssen Sie für eine freie Marktwirtschaft mit fairen Rahmenbedingen sein, dann müssen Sie auch das „Freiheits- und Wohlstandsberaubende EEG“ abschaffen wollen!

  9. @ #10. Hans Meier

    In der freien Marktwirtschaft gibt es kein Fairplay, keine Spielregeln. Das, was Sie als solche Regeln empfinden, sind nur Zugeständnisse der Großen. Oder glauben Sie ernsthaft, Politiker könnten die Großen wirklich dazu zwingen, die Kleinen beim großen Spiel mitmachen zu lassen? ALLE Politiker sind von den Großen abhängig, entweder direkt als Lobbyisten oder indirekt über die Parteienspenden und den Parteilisten, welcher Politiker in der Partei einen Posten erreichen darf oder nicht.
    Und diese Aussagen haben überhaupt nichts von irgendwelchen sozialistischen Träumereien zu tun. Nur, weil Lenin und Co. für die Tötung von Millionen Menschen verantwortlich sind, heißt das nicht, das all ihre Aussagen falsch sind. Ich verweise nur auf solche Verbrecher wie Otto Graf-Lambsdorf oder Helmut Kohl. Bestechung und Bestechlichkeit im Amt und trotzdem glauben Sie diesen Leuten alles? Was für den einen Recht und billig ist, sollte auch bei anderen gelten. Aber da wird dann wieder der Meinungsfilter dazwischen geschoben, und schon wird aus schwarz weiß und umgekehrt. Es gibt Tausende Beispiele, wo die Handlungen und Tätigkeiten der sogenannten Gutmenschen zur Vernichtung von Millionen Menschen führen, gerade auch in der heutigen Zeit. Und heute gibt es ja wohl nur noch wenige kommunistische oder sotialistische Staaten, oder?

  10. #9: Th. Hahn sagt:

    „Und, seien wir doch mal ehrlich, einige seiner (Lenin), und auch Marx’s, Thesen, haben sich ja in den letzten 90 Jahren als wahr erwiesen.“

    Herr Hahn, 1. lehne ich Ihr „wir“ entschieden ab und 2. die von Ihnen angeführten Herren, haben von den Vorteilen einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung gehabt, es hat sie auch gar nicht interessiert, sie waren menschenverachtende, tötende Ideologen, die ihre persönliche Diktatur mit sich selbst an der Spitze zu gestalten suchten.
    Erst Gorbatschow hat diesen Unfug in der UDSSR beendet, nachdem jedem Vernunftbegabten seit x Jahrzehnten klar war, wie überlegen eine Marktwirtschaft in der Realität funktioniert. Es macht keinen Sinn sich in romantische, sozialistische Traumwelten zurück zuziehen, die nie funktioniert haben, weil sie es durch ihre Systemfehler gar nicht können.
    Die von ihnen angeführte Sorge, dass sich Kartelle und große Marktkonzentrationen entwickeln ist richtig und genau da ist ein „Fairplay“, ein Schutz des Wettbewerbs wichtig, damit die „Spielregeln“ der Konkurrenz erhalten bleiben, braucht es einen starken Schutz der Marktordnung, die den Wettbewerb sicherstellt. Jeder Anbieter muss die gleichen Chancen und damit Regeln eines freien fairen Marktzugang haben, unabhängig von seiner Größe. Wenn der „Kleine“ als Anbieter mit Vorteilen für seine Kundschaft auftrumpfen kann, dann muss er auch wachsen können und der „Große“ darf sich nicht Politiker und Gesetze kaufen, um sich der Preiskonkurrenz zu entziehen. Je mehr Marktwettbewerb existiert, desto sicherer setzen sich die besseren Produkte, zu den Preisen und Eigenschaften durch, die für die Verbraucher überzeugende Vorteile haben.

    Am Beispiel des Automobilmarktes können Sie diese Entwicklung nachvollziehen, weil Sie sich frei entscheiden dürfen, welches Fahrzeug Sie sich kaufen wollen.
    Sie sind nicht gezwungen, als Deutscher sich einen Porsche kaufen zu müssen, weil der Herstellerkonzern sich dafür ein Gesetz von geschmierten Politikern basteln ließ, sie können sich Autos von anderen Herstellern, ganz gleich aus welchem Land und zu erheblich geringeren Preisen zulegen.
    An diesem Beispiel wird deutlich, wie übel uns mitgespielt wird, wie wir in einem Strom-Abnehmer-Käfig mafiös bewirtschaftet werden, wie uns sogar vorgegaugelt wird, es gäbe eine Strombörse, an der durch Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für Strom entstünde.
    Es ist ein riesiger Skandal, dass sogar die EU-Kommissionen, die für Wettbewerb zuständig sind, dass die Verbraucher-Organisationen oder -Ministerien diesen deutschen Abzocke-Ring, dies schmierige Allianz aus Politik und gierigen Gaunern, nicht endlich zerschlägt, um ganz normalen Wettbewerb, für ein ganz normales Produkt auf einem international freie Markt sicherzustellen.

    Allein die Tatsache, das EU-Kommissare „Tänze“ um Glühbirnen, Kommissarinnen „Tulus um Frauen-Quoten für alternde Politikerinnen“, die Versorgungsposten in Aufsichtsräten suchen veranstalten, zeigt doch welche Interessen in Brüssel gepflegt werden. Doch nicht die der Verbraucher, sondern die Selbstverliebtheit älterer Damen und Herren, die sich hofieren und schmieren lassen, sich als Elite über den Untertanen absolutistische Unangreifbarkeit wünschen und unsere Lakaien im Bundestag stimmten kürzlich für einen solchen Neo-Absolutismus, weil sie hoffen sich nach dort absetzen zu können „Gouverneure“ zu werden.

  11. @ #6: Hans Meier
    So gut, wie ich Ihren Vorschlag finde: ein kleiner regionaler Stromanbieter wird sich nie gegen die Macht der großen Anbieter stemmen können, wenn diese nicht bereit sind, ein kleines Stück vom Kuchen abzutreten. Nicht umsonst bilden sich ja in der „freien“ Marktwirtschaft MONOPOLE heraus. Das ist, so eigenartig sich das auch anhört, eine Grundlage des industrialisierten Kapitalismus, wie sie bereits Lenin propagiert hat. Und, seien wir doch mal ehrlich, einige seiner, und auch Marx’s, Thesen, haben sich ja in den letzten 90 Jahren als wahr erwiesen.

  12. @Hans Meier #6
    Wie wahr, wie wahr und diese ganze deutsche politische Heuchelei gipfelt darin, dass unsere Politiker immer den großen Stromkonzernen vorwerfen zu wenig Wettbewerb im Markt zuzulassen. Im gleichen Atemzug verordnet uns unsere „scheinheilige und verlogene Politik“ (und hier sind Die Grünen an erster Stelle zu nennen) ein EEG, dass genau das zum Ziel hat, was diese Politiker immer nicht haben wollen. WETTBEWERBSVERZERRUNG bis hin zur WETTBEWERBSVORTEILSNAHME der sog. erneubaren Energien auf Kosten von staatlichen Subventionen und EE-Zwangsabgaben.
    Die deutsche Politik ist verlogen, verkommen und korrupt. Und alles kommt immer in einem korrekten Anstandskleid daher und das, ja das ist das, was mich erst so richtig auf die Palme birngt.
    Wasser predigen und selber den Weis saufen!

  13. Hallo zusammen,

    jetzt kommt mal eine ganz dumme Frage (es darf auch gerne gelacht werden): In den Medien hört man, dass an der Strombörse (was immer damit gemeint ist) der Strom billiger geworden ist, was die großen Energieversorger nicht an die Kunden weitergegeben haben. M. a. W. man hat uns zu hohe Strompreise abgeknöpft.

    Das verstehe ich nicht! Strombörse, das klingt nach freier Marktwirtschaft. Sowas ist doch aber bei uns inzwischen zum Fremdwort geworden! Dennoch, man ist verwirrt (oder anders, ein Nichtfachmann ist erfolgreich verwirrt worden).

    Kann mich jemand aufklären?

    Chris Frey

  14. @ Herr Urbahn, Sie haben einerseits Recht mit der Käuflichkeit unserer Politiker und andererseits schauen sie sich mal um, wer von diesem EEG profitiert, wo überall mit Reklameanzeigen für hohe Öko-Strom-Renditen geworben wird, die doch nur durch diese asoziale Politik zu erzielen sind. Die Medien sind doch täglich mit Werbeanzeigen dieser Gauner-Branche geflutet.
    Die Schnäppchenjägermentalität mit der Bauern ihre Felder zur Verfügung stellen, ihre Lobbyisten an dem EEG Unfug festhalten spricht doch für sich. Privatleute, Stadtwerke, Versicherungen und Kommunen, die an dem Wahnsinn aus persönlicher Habgier festhalten und dafür Lobbyisten losschicken, ihr Schandprojekt zu schützen, bei dem sie eine höhere Einspeisevergütung erhalten und gleichzeitig billigeren Strom beziehen.

    Es braucht schlichtweg einen freien europäischen Strommarkt, wo alle Anbieter zum Nutzen einer von Ideologie freien Stromerzeugung in einem fairen Wettbewerb den Kunden europaweit zur Verfügung stehen. Nur die faire freie Preiskonkurrenz ist die beste Lösung, denn alle durch die Politik verursachten Probleme, wie die explodierenden Strompreise, haben immer zuvor diesen Wettbewerb ausschalten lassen, damit ihre Lobbyisten-Auftraggeber mafiöse Abgreifprojekte politisch legalisieren ließen.

  15. Hoffentlich hat die BUKA Frau Dr.Merkel auch die mit göttlicher Eingebung versehenen Energieexperten,die Bischöfe eingeladen.Sonst kann da ja nix bei rauskommen.

  16. @Helmut Jäger #2
    Es waren zwar die Kriege, die uns leid,verarmung und verlust gebracht haben. Der Auslöser war jedoch wie bei den Kreigen wie auch jetzt bei der Volksverarmung durch das EEG immer die Politik im Zusammenspiel mit einer bildlichen,mündlichen bzw. schriftlichen Proganda = („früher waren es die Bildermaler, dann kam der Buchdruck und heut zu Tage nennt man es Medien. Und überallen liegt immer eine vertiefende „Mund zu Mund Propaganda“.)
    Die Kriege oder auch die Wohlstandsverarmung durch das EEG wurden bzw. wird immer mit Propagandawörtern eingeleutet. Wie z.b. (unumkehrbar,alternativlos…)

  17. Die Fragen sind sehr gut. Allerdings wird Frau Merkel dies nicht interessieren. Die einzige Sprache, die sie versteht, ist die Sprache des Geldes. Wenn also die Mittelstandvereinigung dafür sorgt, daß die CDU aus ihren kreisen keine Spendergelder mehr bekommt, dann hat dies tatsächlich Wirkung.
    MfG
    H. Urbahn

  18. Gut, dass deutlich darauf hingewiesen wird, dass Frau BuKa Merkel persönlich verantwortlich für die sogenannte „Energiewende“ ist.

    Zu befürchten ist allerdings, dass bei den kommenden BuTa-Wahlen alles nur noch viel schlimmer wird, weil dann vermutlich die Große Koalition ans Ruder kommen wird.

    Nun ja, früher wurden wir durch Kriege ruiniert, heute geht es auf diese Weise.

    Unsere Kinder und Enkel werden über diese Politik mal ein vernichtendes Urteil fällen!

  19. Eine gute Initiative.
    Zwei grundsätzliche Fragen müssten noch hinzukommen:
    • Mit welcher Berechtigung wurden die AKW’s abgeschaltet (keine Fachleute in der Kommission, mit unseren Sicherheitsstandards nicht vergleichbar, Schadenslage in Fukushima maßlos übertrieben, die Höhe der ausgetretenen Strahlung wurde gefälscht, laut WHO wäre eine Evakuierung nicht notwendig gewesen)
    • Auswirkungen auf unsere Natur (Vermaisung, Verschandelung der Erholungsgebiete, Tötung von mindestens 200 000 Vögel p.a., Gesundheitsgefährdung von Mensch und Tier – Infraschall, Gefährdung der Seewege – Tankerunfälle, usw.

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