Die sich zuspitzende Krise der europäischen Klimapolitik

In der Vergangenheit ist Polens hartnäckige Ablehnung grüner Einseitigkeit durch allgemeine Protesterklärungen in Hauptstädten ganz Europas begrüßt worden. Heute wird in den Medien davon kaum Notiz genommen, während grüne Aktivisten älter und lahmer geworden sind. Andere immer drückendere Sorgen drängen zunehmend in den Vordergrund und schieben die grüne Agenda völlig ins Abseits.

Als Folge des Stillstands in Brüssel sieht sich die Klima- und grüne Energiepolitik einer ernsten und sich verstärkenden Krise gegenüber. Das Risiko, dass die einseitige Strategie der EU die wirtschaftliche Erholung behindert und als Folge davon die europäische Wettbewerbsfähigkeit einschränkt, wird immer größer.

In ganz Europa wird die grüne Agenda zunehmend unpopulärer. Wähler und energieintensive Unternehmen stehen der Klimapolitik sogar noch ablehnender gegenüber, weil sie die Energierechnungen und Heizkosten inflationär aufbläst. Angesichts der globalen Uneinigkeit über die Zukunft der Klimapolitik beansprucht kaum noch eine europäische Regierung die grüne Führerschaft. Selbst Deutschland und Frankreich wollen diesen Weg nicht mehr alleine gehen. Viele Regierungen lehnen es einfach ab, über die Emissionsziele von 20 Prozent hinaus zu gehen. Es wird immer offensichtlicher, dass gegenwärtig favorisierte Lösungen zur Klimaänderung nicht aus sich selbst heraus wirtschaftlich durchführbar sind. Was aber noch mehr zählt, die gesamte grüne Agenda sieht sich wachsenden Zweifeln und Kritiken gegenüber.

Der Zertifikatehandel (ETS) und andere einseitige Maßnahmen sind zu einer zunehmenden Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit und für die wirtschaftliche Erholung Europas geworden. Er benachteiligt europäische Industrien und im Besonderen energieintensive Industrien hinsichtlich Kosten und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Es ist vollkommen unsinnig, die Industrie und vor allem das produzierende Gewerbe immer weniger wettbewerbsfähig zu machen – oder sie ganz aus dem Kontinent zu vertreiben. Ebenso sinnlos ist es, die krisengeschüttelte Wirtschaft in vielen Ländern Europas durch die künstliche Erhöhung der Energiekosten und der zunehmenden Benzinknappheit zu schwächen.

Der internationale Stillstand und der öffentliche Protest gegen grüne Steuern zeigen, dass die konventionelle Klima- und grüne Energiepolitik keine Zukunft haben.

Dekarbonisierung könnte möglich sein, wenn es weltweit gemacht wird. Aber die letzten Gipfeltreffen der UN zeigen, dass dies keine Option ist. Nach dem Scheitern der letzten UN-Gipfel gibt es jetzt auf unbestimmte Zeit ein Moratorium der internationalen Klima-Gesetzgebung. Nach Durban stehen die Chancen eines bindenden Nachfolgers des Kyoto-Protokolls nahe Null – trotz der Übereinstimmung, weiter zu verhandeln.

Der internationale Stillstand und der öffentliche Protest gegen grüne Steuern zeigen, dass die konventionelle Klima- und grüne Energiepolitik keine Zukunft haben. Da ist es kein Wunder, dass sich selbst die Europäische Kommission überlegt, ob sie die einseitige Strategie zur Dekarbonisierung angesichts einer fehlenden weltweiten Übereinstimmung weiter fortführen soll. Im Entwurf des Energie-Fahrplans 2050 warnt die Kommission: „falls sich zwischen den wesentlichen global Agierenden keine koordinierten Anstrengungen zum Klima während der nächsten paar Jahre verstärken, erhebt sich die Frage, wie weit die EU mit einer Energiewende fortfahren soll, die auf Dekarbonisierung angelegt ist“.

Die Bedrohung eines globalen Handelskrieges

Europa steht infolge seiner einseitigen Klimapolitik auch der Bedrohung eines globalen Handelskrieges gegenüber. Eine Gruppe von fast 30 Nationen denkt über mögliche Gegenmaßnahmen gegen das neue Emissionshandelsgesetz der EU nach – welches internationale Fluglinien egal welchen Landes zwingt, für CO2-Emissionen zu zahlen, wenn europäische Flughäfen angeflogen werden. Die Fluglinien haben Zeit bis April 2013, Kohlenstoffzertifikate zur Abdeckung ihrer Emissionen im Jahr 2012 zu kaufen, bevor mögliche Strafzahlungen oder die Verweigerung von Landeerlaubnissen unter dem neuen EU-Gesetz fällig werden.

Der Zertifikatehandel (ETS) ist der Hauptpfeiler der europäischen Klimapolitik. Dessen einseitige Begrenzung der Emissionen bleibt eine große und weiter wachsende Belastung der Wirtschaft in Europa, weil alle anderen wesentlichen Handelsnationen ähnliche Maßnahmen abgelehnt haben. Die europäischen Konsumenten stehen der Realität gegenüber, dass ihre politischen Führer schon jetzt über 200 Milliarden Euro für ein vollkommen sinnloses und ineffektives Projekt verschwendet haben. Ein vor Kurzem erschienener Bericht der Schweizer Bank UBS enthüllte, dass das ETS den europäischen Verbraucher bisher erschütternde 210 Milliarden Euro gekostet hat – für einen „fast gegen Null tendierenden Einfluss“ auf die Kappung von Emissionen.

Seit über 15 Jahren ist es der EU nicht gelungen, ein globales Abkommen zu Treibhausgasemissionen zu erreichen. Inzwischen verwandelt sich die Einseitigkeit der EU in ein riskantes Spiel des Protektionismus. Als die Union am 1. Januar auch die Luftfahrt in das ETS einbezogen hatte, zwang sie alle Fluglinien, dabei mitzumachen. Luftfahrtunternehmen, die die Teilnahme ablehnen, müssen pro Tonne Kohlendioxid über der ETS-Grenze 100 Euro Strafe zahlen, und der europäische Luftraum insgesamt könnte für sie gesperrt werden.

Eine wachsende Zahl von Luftfahrtunternehmen und Regierungen außerhalb der EU stehen dieser Art Protektionismus natürlich ablehnend gegenüber und betrachten die neuen Regeln als illegal – nicht zuletzt deswegen, weil die Unternehmen auch für Emissionen außerhalb von Europa zur Kasse gebeten werden. Analysten schätzen, dass sich die Kosten für ein Flugunternehmen in diesem Jahr auf rund 1 Milliarde Euro und bis Ende 2020 auf 10,4 Milliarden Euro belaufen. Bis dahin wird es die Luftfahrtgesellschaften etwa 3 Milliarden Euro jährlich kosten. Die neuen grünen Steuern werden die Kosten für die Fluglinien unvermeidlich in die Höhe treiben, und fast alles davon wird an die Passagiere weitergereicht. Länder, die dagegen sind, einschließlich Indien, China und die USA – als ‚Koalition der Unwilligen’ bekannt – sind überein gekommen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die EU diese Maßnahmen nicht verschiebt oder aufhebt.

Solange die EU nicht zur Besinnung kommt und einem internationalen Abkommen zustimmt, werden diese Drohungen wahrscheinlich in den ersten echten grünen Handelskrieg münden.

Das Repräsentantenhaus hat einem Gesetz zugestimmt, wonach es den amerikanischen Fluglinien verboten ist, am ETS teilzunehmen. Es wird geschätzt, dass die US-Fluglinien bei einer Teilnahme am ETS von 2012 bis 2020 etwa 3,1 Milliarden Dollar zahlen müssten. Auch China hat es den Luftfahrtunternehmen untersagt, daran teilzunehmen, und zwar mit der Begründung, dass es internationale Regeln verletzt. Indien hat die Fluglinien aufgefordert, der EU keine Emissionsdaten zu übermitteln. Die indische Regierung hat gewarnt, dass das ETS für Fluglinien einen „Todesstoß“ für jedwede globalen Klimaabkommen darstellt. Inzwischen überlegt man sich in Russland, die europäischen Überflugrechte über Sibirien einzuschränken.

Die mächtigsten Nationen der Welt bluffen nicht. Solange die EU nicht zur Besinnung kommt und einem internationalen Abkommen zustimmt, werden diese Drohungen wahrscheinlich in den ersten echten grünen Handelskrieg münden. Die Führung der EU wäre gut beraten, sich von diesem Abgrund zurückzuziehen.

Deutschland: Das Ende der Kernkraft und die Rückkehr zu fossilen Treibstoffen

Als Folge der grünen Energiewende in Deutschland befindet sich die Kernkraft auf dem Rückzug, aber Kohle, Deutschlands schmutzigste Ressource, wurde erneut zur wichtigsten Energiequelle. Besonders Braunkohle erlebt in Deutschland eine Renaissance. Im vorigen Jahr wurde etwa ein Viertel des erzeugten Stromes mit dieser umweltschädlichsten Ressource erzeugt. Dessen Verbrauch stieg um 3,3 Prozent. Dies hat die Braunkohle zur Nr. 1 der Energieversorgung gemacht.

Einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge hatte das ETS die unbeabsichtigte Nebenwirkung, dass in die Stromerzeugung mittels fossiler Treibstoffe investiert wird:

„Trotz politischer Aktivitäten zur Unterstützung einer Energiewende mit geringem Kohlenstoffausstoß erlebt Deutschland gegenwärtig den Bau einer beachtlichen Anzahl neuer Kohlekraftwerke, die dem Kraftwerkemix hinzugefügt werden. Es gibt viele mögliche Treiber für diesen „Kohlestrich“, aber es ist weithin akzeptiert, dass Zufallsprofite durch die freie Zuteilung von ETS-Zertifikaten eine wichtige Rolle spielt…“*

[*Rückübersetzung aus dem Englischen. Das deutsche Original habe ich nicht gefunden. A. d. Übers.]

Als Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie ist Deutschland reif für die Konversion seines Energiemix’ hin zu Gas und Kohle. Derzeit werden über 30 neue Gaskraftwerke (plus 11 Kohlekraftwerke) in Deutschland errichtet, um die klaffende Lücke der Energieversorgung wegen des Atomausstiegs zu schließen.**

[**Mich wundert, dass hier kein Wort darüber verloren wird, dass die Energieunternehmen aus verständlichen Gründen sehr restriktiv hinsichtlich Investitionen in Gaskraftwerke verfahren und die Stromlücke daher keineswegs geschlossen wird. A. d. Übers.]

Gleichzeitig fahren die Regierungen in der gesamten EU ihre Subventionen für grüne Energie oder für garantierte Einspeisetarife für Erneuerbare zurück. Garantien der Regierung sind nicht mehr sicher – das wird grüne Investitionen sogar noch riskanter machen. Zehntausende Investoren in Solarenergie sehen sich dem Bankrott gegenüber, während 5000 Solarfirmen allein in Deutschland Pleite gegangen sind.

Die Schiefergas-Revolution

Die Finanzkrise zwingt die europäischen Regierungen, Subventionen und Anreize für grüne Energieprogramme zu kürzen, die nicht nachhaltig sind, schon gar nicht während einer verlängerten Periode von Einsparungsprogrammen. Auch Industrien reduzieren ihre grünen Investitionen, weil Erdgas immer attraktiver wird, und lenken zunehmend ihre Investitionen weg von den Erneuerbaren.

Schiefergas verspricht den Start einer neuen Ära billiger, unabhängiger und relativ sauberer Energie. In einer wachsenden Zahl europäischer Länder haben Energieunternehmen mit Probebohrungen begonnen, um potentielle Schiefergasvorkommen zu erforschen sowie deren wirtschaftliche Ausbeutung vorzubereiten. Befürworter erneuerbarer Energiequellen sowie von Kohle- und Kernkraft sind zunehmend besorgt wegen dieses neuen Wettbewerbers.

Eine potentielle Schiefergas-Revolution verspricht, die grüne Klima- und Energiepolitik der EU kräftig aufzumischen. Jüngsten Studien zufolge wird geschätzt, dass es auch in Europa riesige Schiefergasvorkommen gibt. In Polen, Frankreich und der Ukraine könnten Vorkommen ausreichend für 200 oder 300 Jahre liegen. Energiekrise? Welche Energiekrise?

Da ist es kein Wunder, dass viele europäische Länder Schiefer als goldene Gelegenheit ansehen, billige Energie zu erzeugen und gleichzeitig ihre Abhängigkeit  von Importen aus Russland und dem Nahen Osten zu verringern.

In scharfem Kontrast zu den extrem teuren Maßnamen bzgl. grüner Energie schreitet die Schiefergas-Revolution ganz ohne Subventionen des Steuerzahlers oder durch Einspeisetarife voran. Sie wird ausschließlich durch neue Technologien befördert, die die Ausbeutung von Schiefergas profitabel machen.

Ein neuer Bericht einer Regierungskommission in UK hat der Ausbeutung von Schiefergas grünes Licht erteilt. Die Auswirkungen der Billigung seitens der Regierung hat wahrscheinlich signifikante Folgen für die britische und die europäische Energiepolitik.

Schätzungen der International Energy Agency zufolge gibt es im globalen Maßstab genug Schiefergas für die nächsten 120 Jahre, zumindest bei der derzeitigen Verbrauchsrate. Vorkommen unkonventionellen Gases könnten uns diese billige und relativ saubere Energie für weitere 250 Jahre zur Verfügung stellen, wenn nicht noch länger.

Die EU würde durch eine Schiefergas-Revolution massiv gewinnen: Billigere Energie würde die EU wettbewerbsfähiger machen, Gas- und Stromrechnungen würden fallen und der steigende Trend der Energiearmut könnte umgekehrt werden.

Wegen der potentiellen Größenordnung der Schieferbohrungen der EU könnte eine signifikante Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Energieintensive Industrien und Hersteller, die sich derzeit überlegen, ihre Produktionsstätten wegen der steigenden Energiekosten ins Ausland zu verlagern, würden wahrscheinlich dann doch bleiben.

Die konventionelle Klima- und Energiestrategie der EU steht jetzt einer gewaltigen Herausforderung gegenüber. Letztlich wird es darum gehen, ob die überschuldeten europäischen Regierungen, Industrien und Völker in der Lage sein werden, einer so starken Quelle neuer Einkünfte und einer sauberen, ohne Subventionen auskommenden Energiequelle widerstehen können. " …"

Fazit

Angesichts des erbitterten Widerstands der größten Emittenten der Welt, rechtlich bindende Kohlenstoffziele zu akzeptieren, und angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise sollte Europa eine umfassende Neubewertung seiner ökonomisch schädlichen Klima- und Energieziele vornehmen. Und Europa sollte sich überlegen – angesichts des Fehlens eines internationalen Abkommens – alle einseitigen politischen Maßnahmen zu suspendieren, die die wirtschaftliche Erholung des Kontinents gefährden.

Benny Peiser

Link: http://www.eucers.eu/wp-content/uploads/EUCERS-Newsletter-No.13.pdf, Seiten 5 bis 8

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Die anderen Artikel in diesem Newsletter sind auch ziemlich interessant!