Untersuchung des wissenschaftlichen Prozesses in der EPA durch den Generalinspekteur ist willkommen

Die größte Gefahr für amerikanische Familien ist nicht Al Qaida oder der radikale Islam, sondern radikaler Umweltaktionismus und eine wild gewordene EPA. Radikaler Umweltschutz hat zum Tod von einem Viertel der Anzahl der Menschen geführt, die in Kriegen und Völkermorden des 20. Jahrhunderts zusammen umgekommen waren. Die von der EPA geplanten Änderungen würden die Wirtschaft der USA demontieren und zu Arbeitsplatzverlusten und starken Einschränkungen des Lebensstandards der Amerikaner sowie unserer Kinder und Enkel führen. Es ist Zeit, sich dagegen, d. h. gegen die EPA aufzulehnen.

Washington, D.C. – Senator James Inhofe (R-Okla), hochrangiges Mitglied des Senatskomitees für Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit, hat begrüßt, dass der Generalinspekteur (OIG) der Environmental Protection Agency (EPA) seinem Begehren zugestimmt hat, die Vorgehensweise der EPA hinsichtlich von zwei Beratungskomitees zu untersuchen, die ein besorgliches Fehlen von Unparteilichkeit an den Tag gelegt haben: Das Clean Air Science Advisory Committee (CASAC) [etwa: Beratungskomitee der Wissenschaft sauberer Luft] und das Advisory Council on Clean Air Compliance Analysis (ACCACA) [etwa: Beratungskomitee zur Einhaltung der Analysen zu sauberer Luft].

Im vorigen Jahr hat das Komitee Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit der Republikaner spezielle besorgliche Fälle hinsichtlich der Beratungskomitees zum Clean Air Act* aufgedeckt. In der Folge sandte Senator Inhofe im August einen Brief an den Generalinspekteur der EPA, Arthur A. Elkins und ersuchte um eine Untersuchung dieser Vorgänge. Wichtig dabei ist, dass diese Komitees eine Schlüsselrolle im Beratungsprozess zur Verschärfung der National Ambient Air Quality Standards (NAAQS) [etwa: der nationalen Standards zur Luftgüte] hinsichtlich Ozons und Schwebstaubs (PM) spielten. Natürlich wurden die NAAQS für Ozon von Präsident Obama wegen Bedenken der wissenschaftlichen Integrität zurückgezogen.

[*Ich weiß hierfür keine gute Übersetzung! Man kann wohl davon ausgehen, dass jeder weiß, was gemeint ist. A. d. Übers.]

„Ich bin sehr erfreut, dass der IG der EPA meiner Anforderung zugestimmt hat, die ernsten Probleme zu untersuchen, die sich durch das Vorgehen der EPA hinsichtlich wissenschaftlicher Informationen und seiner Entscheidungsprozesse ergeben haben“, sagte Senator Inhofe. „Im besonderen wird der IG das Management der EPA hinsichtlich der genannten beiden Beratungsgremien unter die Lupe nehmen, die beide einen eklatanten Mangel an Unparteilichkeit gezeigt haben, indem sie im Wesentlichen als Werkzeug der EPA bei der Durchsetzung ihrer Arbeitsplätze vernichtenden Agenda fungierten. Glücklicherweise wird der IG die fünf Felder durchsuchen, die ich als die Wichtigsten sehe: 1) Ausgewogenheit der Ansichten und Perspektiven der Komitees, 2) potentielle Interessenkonflikte, 3) Unparteilichkeit, 4) Austausch der Mitglieder und 5) wissenschaftliche Begutachtung.

Die EPA unter Obama hat wieder und wieder gezeigt, dass das wissenschaftliche Fundament seiner Agenda nicht stabil ist. Ich habe diese Untersuchung wegen Bedenken hinsichtlich der wissenschaftlichen Integrität der EPA bei dessen Verschärfung der Ozonstandards beantragt. Natürlich hat Präsident Obama diese Standards zurück gezogen, und einer der Gründe dafür war gewesen, dass die ökonomischen und wissenschaftlichen Analysen als Grundlage dieser Entscheidung Defizite aufwiesen. Dann gab es den Bericht des OIG vom vergangenen September, der herausgefunden hatte, dass die EPA den erforderlichen Begutachtungsprozess zu ihrer Analyse der Gefahrenlage unterlaufen hat; im Januar hat ein Bericht des Government Accountability Office (GAO) bestätigt, dass das Integrated Risk Information System (IRIS) – Programm der EPA – von dem die EPA als dem ‚wissenschaftlichen Fundament seiner Entscheidungen’ spricht – ein Betrug ist. Und so geht es weiter, was zeigt, dass die EPA eine gefährliche Tendenz aufweist, nur die Wissenschaft ins Kalkül zu ziehen, die ihre politischen Ziele stützt.

Die Amerikaner können es sich nicht leisten, dass die EPA mit der Wissenschaft Politik spielt, angesichts des Kampfes unserer Wirtschaft, sich wieder zu erholen. Die Vorschriften der EPA zu Treibhausgasen allein wird das amerikanische Volk um 300 bis 400 Milliarden Dollar pro Jahr kosten – und dies zusätzlich zur Utility Maximum Achievable Control Technology (Utility MACT)–Regel [?], die 90 Milliarden Dollar pro Jahr kosten wird. Dies sind lediglich die beiden kostspieligsten Vorschriften, die Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten werden und die die Preise für Strom und Gas immer weiter in die Höhe treiben.

Ich hoffe, dass dieser Bericht des IG helfen wird, die EPA berechenbar zu machen – das beste Ergebnis wäre, wenn er zu dem Schluss kommen würde, dass die EPA ihre Arbeitsweise dringend reformieren muss“

Soweit Senator Inhofe.

Hintergrund:

Diese Untersuchung des IG bezieht sich auf spezielle, zu Bedenken Anlass gebende Arbeitsbereiche, die vom republikanischen Komitee für Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit aufgedeckt worden waren. Diese enthalten unter Anderem:

– Fehlende Unparteilichkeit: Die EPA hat ihre eigenen Begutachtungsvorschriften verletzt, indem sie Mitglieder aufgenommen hat, die öffentlich Partei in dieser Angelegenheit ergriffen haben und folglich die erforderliche Unparteilichkeit haben vermissen lassen. Im direkten Konflikt mit den Empfehlungen der Nationalen Akademien hat die EPA auch wiederholt Autoren von grundlegenden Studien aufgefordert, ihre eigenen Arbeiten zu vertreten, indem sie in Gremien eingebracht werden, die die auf ihren Forschungen basierenden Berichte begutachten.

– Fehlende Ausgewogenheit der Perspektiven: Die EPA hat auch die Anforderungen des Federal Advisory Committee Act (FACA) verletzt, indem sie es versäumt hat, den Gremien die Unparteilichkeit ihrer präsentierten Standpunkte zuzusichern. In den beiden untersuchten Fällen gab es keinen Experten mit Veröffentlichungen, die gegensätzliche Ansichten vertreten, um die 30 bis 40 Prozent der Mitglieder zu kompensieren, die öffentlich Position bezogen haben.

– Fehlender Wechsel von Mitgliedern: Die EPA hat die Politik der Administration missachtet, die Mitglieder auszutauschen, um das Entstehen von „Stammgästen“ zu verhindern. In Schlüsselstellungen arbeiten die Mitglieder jetzt 12 Jahre lang.

– Finanzielle Interessenkonflikte: Die EPA hat wiederholt ihre Mitglieder selektiert, die von den Millionen Dollar Forschungszuwendungen an die EPA profitieren. Dies führt offensichtlich und sehr wahrscheinlich zu Interessenkonflikten.

Link: http://icecap.us/index.php/go/political-climate vom 26. März

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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5 Kommentare

  1. Hallo Herr wahl #4,

    vielen Dank für den Hinweis! Dann machen wir daraus Luftreinhaltungsgesetz, ein fürchterlicher Bandwurm, der es allerdings genau trifft! Daher werde ich diese Übersetzung für künftige Fälle übernehmen.

    Chris Frey

  2. @#2 Richtig, man kann nie oft genug erwähnen, wo unser grundsätzliches Problem liegt: Es liegt nicht darin, daß sich der Staat wieder einmal mit Energie planwirtschaftlich „verplant“ hat, daß er auf das „falsche Pferd“ gesetzt hat. Unser Problem ist, daß der Staat überhaupt diese Entscheidungen trifft und plant. Er sollte sich heraushalten.

    Interessant an Ehrhard ist daß auch er den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ für sein System verwendete. Unter „sozial“ verstanden anscheinend die damaligen Politiker etwas anderes als heute. Damals verstand man darunter eine „gerechte“ Marktwirtschaft, heute versteht man darunter eher eine kommunistische Planwirtschaft mit einer Prise Marktwirtschaft als „Anreiz“ fürs Arbeiten.

    Interessant auch der immer häufiger gebrauchte Begriff „öko-soziale Marktwirtschaft“. Vermutlich haben wir das jetzt nach der „ökologischen Steuerreform“. Das ist sicher kein Zufall – das ist die Agenda die hinter den Volksparteien steht. Al Gore träumte mal davon daß in jeder wirtschaftlichen Entscheidung, bei jedem Geschäft, die Umwelt/das Klima die ausschlaggebenden Kriterien sein werden. Dieser Traum ist bei uns schon fast Wirklichkeit.

  3. HIerzu und zu dem staatlchen „Ök-ultismus“ ein Auszug aus dem Vorwort zu L. Erhards Biographie. Anhand dessen möge jeder selbst erkennen, wie weit sich eine krakelende Mehrheit von der Freiheit entfernt hat, die angetreten ist, nicht vorhanden Probleme mit hohen Kapital- und Vermögenseinsatz auf „obrigkeitsstaatlichen“ Befehl“ „zu lösen“.

    „Die Wege, die Erhard zur Reform von Wirtschaft und Währung ging, blieben zunächst hart umkämpft. Die Währungsreform war ein Werk der Alliierten. Deutsche wurden – unter Vor-sitz von Erhard über die Sonderstelle Geld und Kredit – nur beratend beteiligt. Dagegen war die Wirtschaftsreform Erhards eigenstes Werk. Er versuchte nicht, wie es in den meisten an-deren europäischen Ländern geschah, die untauglichen Rezepte einer Mischung von Sozialis-mus und Kapitalismus anzuwenden, um mit ihnen den schweren Problemen, die der Krieg hinterlassen hatte, zu begegnen. Erhard vertraute vielmehr auf die Kraft und den Willen der Menschen, ihr Leben selbstverantwortlich neu zu gestalten. Dieses Vertrauen entsprang seiner tiefen Überzeugung vom Wert der Freiheit für den Menschen: „Für mich ist die Freiheit ein Ganzes und ein Unteilbares. In meinem Blickfeld stellen politische Freiheit, wirtschaftliche und menschliche Freiheit eine komplexe Einheit dar. Es ist nicht möglich, hier einen Teil he-rauszureißen, ohne nicht das Ganze zusammenstürzen zu lassen.“ Die hierauf bauende Politik wurde zum erfolgreichen Versuch, unsere Industriegesellschaft, die der Krieg schwer getrof-fen hatte, in eine Verfassung zu bringen, die Stabilität und den Willen zur Erneuerung vereinte. Was ihm damit gelang, kam in einer Betrachtung von Hause aus kritisch eingestellter Journalisten bei seinem Tode zum Ausdruck: „So leicht werden die Bundesbürger den Bundeswirtschaftsminister Erhard nicht vergessen. Die Zuversicht, die er ausstrahlte, das Glück des freien Schaffens und Wirtschaftens, dem er Platz machte, das Vertrauen in eine harmonische Weltordnung, das ihm eigen war – all das beschreibt eine Epoche, für die es kein Beispiel in der deutschen Geschichte gibt.“

  4. Der Irrsinn des Öko-Schmarotzertums schlägt sich in der Vielzahl von Komitees,Organisationen,Begutachtern,Gremien,Vereinigungen,Verbänden usw. nieder.
    Außer in der Politik gibt es wohl kaum einen anderen Bereich (Branche) die so, wie die Ökobranche, von Rethorik,Lügen und „Heißer Luft“ abhängig ist, um an Geld zu gelangen.
    Damit diese Ökobranche überhaupt existieren kann, ist diese auf sehr viel Subventionen und realitätsfremde (Wirtschaft-Technik) Politiker angewiesen.
    Unter der Regierung Merkel/Obama konnte diese marktfremde ökosozialistische Ideolgie erst richtig Tritt, in allen politischen Feldern und damit in der Gesellschaft, fassen.

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