Die 200 Milliarden Euro Lüge über die Förderung der Atomwirtschaft

Seit ca. 2 Jahren geistert der Betrag „165 Mrd. Euro”, mit dem die „Atomwirtschaft” insgesamt angeblich gefördert wurde, durch die Medien. Kein Moderator, der etwas auf sich hält, vergisst es, diese Zahl zu erwähnen. Viele runden diese auch noch großzügig auf 200 Mrd. auf – kann man sich so besser merken. Aber wo kommt sie her?

Sie kommt vom „Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” (FÖS), im Auftrag von Greenpeace, erstellt im Sept. 2009 (hier). Als Autoren der Studie sind 3 Personen, Bettina Meyer, Sebastian Schmidt und Volker Eidems, ohne Titel oder Qualifikation, angegeben. Zu diesen Personen ist nichts weiter zu finden, außer dass Bettina Meyer dem Vorstand des FÖS angehört.

Es handelt sich um eine phantasievolle Zusammenstellung von angeblichen Kosten von 1950 – 2008, alles, was den FÖS-Mitgliedern am Stammtisch so in den Sinn gekommen ist. Zum Beispiel: 41 Mrd. € für „Forschung”. Darunter versteht das wohl FÖS alles, was irgendwie „Kern” im Forschungsprogramm hatte, Grundlagenforschung vor allem aus der Anfangszeit, aber auch Fusionsforschung (was hat die „Atomwirtschaft” mit Fusionsforschung zu tun?) – inflationsbereinigt hochgerechnet und summiert über 60 Jahre. Welche Forschung das im einzelnen gewesen sein soll, verschweigt die Studie, bis auf einige Großprojekte wie den THTR. Wer also damals mit einem Beschleuniger Kernreaktionen, die relevant für die Energieerzeugung in der Sonne sind, durchgeführt hat, steht vermutlich auch auf der Liste.

Der zweite große Posten mit 65 Mrd. € sind „Steuervergünstigungen”. Davon sind 40 Mrd. € die „fehlende Brennelementesteuer”. Die Tatsache, dass diese Steuer 1950-2008 nicht erhoben wurde, zählt hier also als „Subvention”. (Dass wir alle noch keine Steuern für die Luft zahlen wäre demnach eine äußerst großzügige Subvention, die jedem Bürger zugute kommt – wir sollten dankbar sein!).

Bleiben also von den 165 Mrd. Euro nur noch 85 Mrd. Weitere 33 Mrd. € versteckt FÖS hinter „Budgetunabhängige staatliche Regelungen”. Damit ist vor allem gemeint, dass die Stromkonzerne über viele Jahre angeblich überhöhte Preise genommen haben, gefördert durch staatliche Regelungen und Intransparenz. Hier wird gar nicht mehr groß argumentiert, es fallen einfach ein paar Zahlen vom Himmel, die miteinander kombiniert werden, und das FÖS nimmt die Differenz zu den Strompreisen, die seiner Meinung nach angemessen gewesen wären. Heraus kommen jedenfalls 33 Mrd. €.

Bleiben also nur noch gut 50 Mrd. €. Wer bis hier noch nicht genug hat, kann sich ja die übrigen Posten noch ansehen. Da finden sich z.B. weitere 6 Mrd. € "Strompreiserhöhung durch Emissionshandel", die auch gleich noch mit 31. Mrd. € in die Zukunft gerechnet werden (was können die Kernkraftwerke dafür, dass sie kein CO2 emittieren?), u.v.m.

Übrig bleibt eigenlich nur der Schnelle Brüter (SNR-300), der THTR u.ä. Diese Anlagen hat der Staat in der Summe und inflationsbereinigt mit ca. 15 Mrd. € gefördert. Davon hat die „Atomwirtschaft” aber nur Verluste gehabt (in der Studie natürlich nicht verbucht), denn praktisch all diese Projekte wurde noch vor oder kurz nach der Inbetriebnahme aus politischen Gründen stillgelegt. Die Abbaukosten werden selbstverständlich in der „Studie” großzügig verrechnet.

Die 200 Mrd. € sind eine gewaltige Luftblase. Lässt man die Luft ab, bleiben praktisch keine direkten Subventionen übrig. Im Gegensatz zu den „Regenerativen”, die bereits jetzt mit über 100 Mrd. subventioniert wurden und immer noch nutzlos sind, hat die Nukleartechnik bis auf Grundlagenforschung nie Subventionen erhalten, dafür aber von Anfang an preiswerten Strom geliefert. Es handelt sich bei dieser „Studie” lediglich um ein Ablenkungsmöver der Ökolobby, den eigenen Subventionsirrsinn zu relativieren und zu rechtfertigen.

Für EIKE verfasst von

Dr. Götz Ruprecht

Nachtrag: aktuell zur Kenntnis auch (hier)

Guter weiterführender Link hier (mit Dank an Leser Stefan Steger)

Energiedebatte: Das Märchen vom subventionierten Atomstrom

Von Joachim Volz