Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig!

Bild Thorben Wengert / pixelio.de

so titelt „Die Welt“ heute in Ihrer Print und Online Ausgabe. Und schreibt weiter: „Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig“. Die Umlage auf alle Verbraucher ist nicht zulässig.“

"….Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das „Welt Online“ vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 2010 in Kraft getretenen Novellierung eine „Sonderabgabe“ darstellt, die in allen wesentlichen Punkten mit dem früheren „Kohlepfennig“ vergleichbar ist. Der vom Stromverbraucher zu zahlende Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden…."

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Die FTD schreibt zum selben Thema

EnergiewendeEon warnt vor Baustopp bei Offshore-Windkraftanlagen

Der Energiekonzern macht den Netzbetreibern schwere Vorwürfe: Sie kommen mit dem Anschluss der Windparks auf See nicht hinterher, weil sie sich zu viel vorgenommen und die Probleme unterschätzt haben. Die Situation sei katastrophal und gefährde die Energiewende in Deutschland.

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12 Kommentare

  1. Wie wäre es, wenn wir alle bei unserem jeweiligen Stromversorger aufgrund dieses Gutachtens gegen unsere Stromrechnung Einspruch erheben soweit Zahlungen durch das EEG-Gesetz verursacht werden und diese Zahlungen für vorläufig erklären
    MfG
    H. Urbahn

  2. @ P. Heller #10

    Sehr geehrter Herr Heller,

    meines Wissens hat es bisher bei der Errichtung und dem Betrieb der deutschen Windmühlen in der Nord- und Ostsee nur einen Toten gegeben.

    Allerdings wurden seitens Dänemarks und den dort tätigen Stromerzeugern die schweren Unfälle gedeckelt, die im Zusammenhang mit der Erichtung, der Reparatur und dem Betrieb der Windmühlenansammlung Horns Rev aufgetreten sind. Ob es da und bei anderen Windmühlenansammlungen Tote gegeben hat, ist mir nicht bekannt.

  3. Interessant finde ich folgendes:

    Während noch keine einzige KWh von deutschen Offshoreanlagen ins deutsche Netz eingespeist wurden (meines Wissens), sind bereits etliche Menschen beim Errichten oder bei Probeläufen dieser Riesenspargel auf offener See getötet worden.

    Gleichzeitig ist aber in deutschen KKWs kein einziger Arbeiter in den letzen 30 Jahren (post Tschernobyl Zeit) getötet worden. Nicht einmal von schweren Verletzungen hörte man all die Jahre etwas.

    Was ist denn das für eine „sichere und saubere“ Energie bitte? Noch keinen einzigen Nutzen erbracht, dafür aber bereits Verursacher etlicher Tote!

  4. @#8 Volle Zustimmung. Zudem: Das Schlimme an dieser Subvention ist der Automatismus als „Umlage“ anstatt einer Steuer. Wenn der Staat jedes Jahr im Haushalt neue Steuergelder für diese Subvention bereitstellen müsste, dann wäre sehr sehr bald Schluß damit, weil einfach kein Geld mehr da ist, und Steuern nicht so schnell genug erhöht werden können, wie die automatische Erhöhung mit dem EEG-Mechanismus.
    Dann die 20 Jahre Garantie, was immer als sogenannte „Investitionssicherheit“ gutgeheissen wird (während „echte“ Investoren Risiken eingehen müssen und vom Staat unabhängig sind). Damit ist eine Reduzierung der Strompreise erst zu erwarten, wenn die ersten 20-Jahre-Garantien auslaufen, und was die FDP jetzt „Fünf NACH Zwölf“ versucht, könnte höchstens den Anstieg der Preise in den nächsten 10 Jahren bis 2020 etwas weniger steil ausfallen lassen – der Preis wird aber unweigerlich weiter ansteigen (daher meine Analogie mit einem Güterzug ohne Bremsen). In den Medien wird die aktuelle Aktion bereits als „Beendigung der Solarförderung“ dargestellt – leider weitab von der Wirklichkeit.
    Das heimtückische an den Strompreissteigerungen ist auch, daß diese eine schleichende Unterwanderung der Wirtschaft darstellen. Privathaushalte erhalten jedes Jahr ein „bischen“ Erhöhung direkt über die Stromrechnung, von der Industrie gibt es jedes Jahr ein „bischen“ mehr Belastung wegen höheren Energiekosten, die an den Verbraucher und an die Arbeitnehmer weitergegeben werden. Was fehlt ist ein klarer „Knackpunkt“ an dem man sagen kann daß hier „schluss mit Lustig“ ist – nein, der Spass geht lustig weiter (siehe die gestrige Solar-Demo in Berlin inklusive Rede von Herr Trittin) und man kann nur Statistiken heranziehen um die Auswirkungen zu erkennen.

  5. @A.Bauer #4
    Da EE-Subventionsgesetz oder auch Abzockermodell ist das unsozialste Gesetz, dass Deutschland je herausgebracht hat. Ein Zwangkorsett für die deutsche Wirtschaft und eine Belastung des hart arbeitenden Mieter.
    Die Arbeitsstellen in der Solar- und Windbranche werden mit Subventionen aufgebaut bzw. still gestellt und wenn die Subventionen wegbrechen, dann platzt auch diese Blase. Mit der Folge von mehr Arbeitslosen und verarschten Bürgern. Hier macht die Politik auf Kosten des Bürgers machterhaltungspolitik. Gruß an Domina Merkel!
    Weiterhin wird durch dieses EE-Vernichtungsgesetz, die deutsche Wirtschaft/Indstrie im globalen Wettbewerb benachteiligt/geschwächt. Es lässt sich kein Investor mehr für Kohle-, Gaskraftwerke in Deutschland finden. Die Energiepreis werden steigen und steigen. Die Energieabhängikgeit wird von Sonne, Wind und dem Ausland immer mehr zunehmen. Dies ist eine Politik von Domina Merkel, die so nur in eine schlecht bezahlte Mangelwirtschaft führen wird. Fr. Merkel kann vielleicht von Ethik und politische Machterhaltung ein Ahnung haben aber was soziale Marktwirtschaft, Wohlstandchancen für alle Bürger oder Staatsfinanzen (verantwortungsvoller Umgang mit deutschen Steuergeldern) angeht, da hat sie die schlimmsten Grundfehler gemacht. Die ersten Auswirkungen werden wir diese Jahr noch erleben. Sei es beim Strompreis. Bei Arbeitsplatzabbau in der Solar- und Windbranche oder bei der Griechenlandpleite! Überall wurden auch Kosten des deutschen Bürger Steuergelder verbrannt! Und wofür das Alles…für den gierigen Machterhalt einer Domina Merkel. Der Populismus liegt dieser Frau näher als eine wohlstandgesicherte Chanenpolitik für jeden deutschen Bürger.
    Mit dem EEG profitieren nur einige Wenige Auserwählte. Der große deutsche Bürgerrest zahlt dafür die Zeche!
    Und sowas muss meiner Meinung nach eine verantwortungsvolle Regierung erkennen und das EEG sofort entschärfen und einstampfen!

  6. Herr Estermeier,
    es ist richtig, dass die Deutschen Energieversorger mit voreilenden Gehorsam die EU-Beschlüsse zur gesellschaftlichen Trennung der Erzeugung ,Verteilung und des Vertriebes gehandelt haben. Veräußerung wäre nicht notwendig gewesen. War aber geschickt gemacht, kann man sich jetzt nach hinten lehnen und zuschauen, wie der jetzige Netzbetreiber mit dem „notwendigen“ Netz- und Anlagenausbau Schwierigkeiten bekommt.
    MfG

  7. #3 Herr Wasow

    Daß e-on den Netzbetrieb an Tennet verkauft hat, ist keineswegs der eigenen Weitsicht zu verdanken 😉
    Vielmehr wurden sie durch einen EU-Beschluß und die Bundesregierung zur „Entflechtung ihrer Monopolstellung“ gezwungen.

    mfg
    Markus Estermeier

  8. @ F.-D. Wasow #3

    „Die Stromerzeugung wurde immer da gebaut, wo die Energie gebraucht wurde.“

    Richtig Herr Wasow. Da herrschten ja noch regionale staatliche Monopolisten. Und die waren zur Wirtschaftlichkeit bzw. zur Kostenreduktion verdammt. Jetzt herrschen Planwirtschaft, eine Regulierungsbehörde und Politiker, die dem Wahn verfallen sind mit Windmühlen und Solarpanels eine Industrienation jederzeit zu wettbewerbsfähigen Preisen mit Strom versorgen zu können. Und die Medien jubeln mit, wie z.B. 1914, 1933 … .

    Daß eine richterliche Kontrolle in D selbst bei Morden an Behinderten durch Ärzte nicht stattgefunden hat, kann jeder unter Konferenz der OLG-Präsidenten am 23. und 24. April 1941 nachlesen.

    Die von der Politik auserwählten Richter werden mit Sicherheit nicht gegen die Poltik urteilen. Beim Euro-Rettungsschirm haben sie es auch nicht getan, obwohl die Vertragsverletzung unübersehbar war.

  9. Das EGG ist die ultimative Form der Subventionierung. Sie lässt zu, daß sich die Subventionsempfänger durch einen Automatismus „selbst bedienen“, und das 20 Jahre lang, staatlich garantiert. Die Kosten, an denen normalerweise Subventionsideen scheitern, werden von der nicht-stromerzeugenden Bevölkerung getragen, und können damit praktisch unbegrenzte Höhen erreichen, bis alle Bürger „pleite“ sind.
    Das EEG ist ein Güterzug der einen Berg herunterrollt, und während Rösler und Röttgen versuchen ein bischen Dampf im Kessel abzulassen, forderten heute in Berlin 11.000 „Demonstranten“, dem EEG-Zug noch mehr Dampf zu machen.

  10. Es ist schon seltsam, wenn der ehemals größte Netzbetreiber e-on vor einem Baustopp der nötigen Netze warnt. Hatte man doch schlauerweise das Netz an Tennet veräußert. Nach dem Motto: sollen doch die sich mit dem Netzausbau herumquälen!Den Vorwurf der WKA Bauer, dass die Netzbetreiber den Ausbau versäumt hätten, geht an der Realität vorbei. Die Stromerzeugung wurde immer da gebaut, wo die Energie gebraucht wurde. Höchstspannungstrassen verbanden diese und das europäische Verbundnetz. Es war überhaupt nicht notwendig, im energieschwachen Küstengebiet Höchstspannungsnetze und -Anlagen zu bauen. Wenn sie sie jetzt selbst bauen wollen, wie zu lesen war, dann ist das ganz etwas Neues. Die weitgehende Verkabelung wird an den Kosten und der Physik scheitern!

  11. Da wird sicherlich der §19 StromNev angepasst, wie aktuell zum 01.01.2012 darf dann jeder Endverbraucher (Haushalte, Kleinbetriebe) den Aufschlag zahlen, Hauptsache das EEG bleibt bestehen.

    Auszug §19 StromNev:
    „…den eigenen Verbrauch an einer Abnahmestelle die Benutzungsstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden und übersteigt der Stromverbrauch an dieser Abnahmestelle 10 Gigawattstunden, soll der Letztverbraucher insoweit grundsätzlich von den Netzentgelten befreit werden.“

  12. Wie kann ein Gesetz auch verfassungsmäßig sein, wenn es mich zwingt überteuerten Strom zu kaufen? Das verstößt doch klar gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft, die ja angeblich in diesem unserem Lande noch existieren sollen.
    Beim Strom soll es aber eine Ausnahme geben!
    Das ist nichts anderes als eine Kohlenstoffabgabe, die von Warmisten ins Leben gerufen wurde. Da werden Gesetze erlassen aufgrund von ideologischen Bewegründen, die selbst beim Zutreffen, der dem CO2 angedichteten Eigenschaften, völlig wirkungslos wären. Merkel: „Energie ist in Deutschland einfach zu billig“.
    Heute können wir sagen es war einmal.
    Mal sehen welche Rechtsbeugung nun wieder auf uns zukommt um dieses unsägliche Gesetz nicht zu kippen.

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