Erklärt sich der „Weltklimarat“ IPCC für sakrosankt?

Derzeit wird am Auswertebericht 5 (AR5) des IPCC gearbeitet. Von einem Treffen der Leitautoren der WGII des IPCC, das vermutliche Ende November/Anfang Dezember stattfand, berichtete der niederländische Professor Richard Tol, dass das IPCC eine Art Immunität von nationalen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzen anstrebe.

Richard Tol ist Professor für „Wirtschaft des Klimawandels“ an der Vrije Universiteit Amsterdam und Mitarbeiter im IPCC. Er ist eher der skeptischen Seite zuzurechnen. Verschiedentlich hat er seine Zweifel an der Alarmschlägerei und an der Haltbarkeit der Hypothese vom CO2-verursachten Klimawandel geäußert.
Richard Tols Bericht vom Treffen in San Francisco wird auf der Webseite Bishop Hill am 14. 12. zitiert:

… Die Mitgliedstaaten des IPCC wollen sich über die U.S.-Gesetzgebung zur Informationsfreiheit hinwegsetzen. Man legt die Gesetze so aus, dass sie nicht für das IPCC gelten würden. Das ist ein Irrtum. Die Informationsfreiheitsgesetze [Freedom of Information Act – FoIA] sind amerikanisches Recht. Amerikanische Gesetze können nur von den zuständigen Gerichten ausgelegt und nur von den jeweiligen Parlamenten geändert werden. Amtsträger, die für ihre jeweiligen Länder [im IPCC] sprechen, haben kein Recht, die Informationsfreiheitsgesetzgebung zu usurpieren. Dem IPCC steht keine Meinung in dieser Angelegenheit zu.“

Dieser Bericht liegt auf der gleichen Linie, wie eine vorhergehende Veröffentlichung vom
17. 10. von Christopher Horner vom amerikanischen Competitive Enterprise Institute. Angeblich strebt die UNO an, ein vertrauliches und in den jeweiligen Ländern nicht-regierungsamtliches Kommunikations-Netzwerk einzurichten, um die im IPCC mitarbeitenden nationalen Wissenschaftler davor zu bewahren, dass ihre Arbeitsergebnisse und Meinungen an die Öffentlichkeit gelangen. Weil die nationalen Mitglieder des IPCC meist von ihren nationalen Standorten aus arbeiten und in der Regel steuermittelfinanziert sind, unterliegt ihre Arbeit den jeweiligen nationalen Datenschutz- und Datenzugangsgesetzen

Offensichtlich sieht das IPCC in der immer lauter werdenden Forderung auf Transparenz und Öffentlichkeit seiner Arbeit eine Gefahr! Ein stärkerer Kontrast zu der vom IPCC-Vorsitzenden Pachauri wiederholt verkündeten Behauptung von der völligen Transparenz der IPCC-Arbeit lässt sich kaum denken.

Christopher Horner vom CEI.org schrieb:

Eine IPCC-Backchannel “Cloud” ist offensichtlich eingerichtet worden, um die IPCC-Angelegenheiten vor dem Informationsfreiheitsgesetz zu verbergen.
[Anm. d. Ü.: Gemeint ist damit die Einrichtung einer Art von geschlossenem „sozialen Netzwerk“ des IPCC, eines Internet-Dienstes zum Austausch von Informationen. Dabei werden eigens für diesen Zweck spezielle Nutzerkonten eingerichtet. Diese Nutzerkonten sollen die Zugehörigkeit amerikanischer Regierungsangestellten zu Regierungsämtern verbergen. Die Brisanz dieser Angelegenheit ist Thema des Beitrags von Chris Horner.]

Das Competitive Enterprise Institut hat von einem UNO-Plan erfahren, die offizielle Korrespondenz von Angestellten [im amerikanischen Öffentlichen Dienst] so auf Nutzerkonten zu verstecken, als ob sie keine US-Regierungsangestellten wären. Ein U.S. General-Bundesinspektor hat bereits bestätigt, dass ein derartiger Informationsaustausch der FoIA unterliegen würde. Eine solche „Cloud“ wäre so etwas wie ein toter Briefkasten für die Diskussionen von U.S.-Regierungsangestellten über den nächsten IPCC-Bericht. Das skandalgeplagte IPCC ist gerade dabei, den nächsten Bericht fertigzustellen, der mit Millionen von amerikanischen Steuerzahler-Dollars bezahlt wird.
[Anm. d. Ü.: im amerikanischen parlamentarischen System gibt es die Institution von „Inspectors General“. Sie sind unabhängige Beauftragte zur Überwachung der Legalität des Regierungshandelns und der zweckdienlichen Verwendung der Steuergelder.]

Chris Horner schreibt weiter: Eine zwielichtige und ungesetzliche Sache ist das, auch vom Zeitpunkt her schlecht gewählt. Man könnte aber auch sagen, gut gewählt. Es hängt vom jeweiligen Standort ab:
Genau jetzt sind [von der investigativen kanadische Journalistin Donna Laframboise] in einem neuen Buch die betrügerischen Machenschaften des IPCC aufgedeckt worden. Über den IPCC-Betrug hat auch der Verfasser Chris Horner geschrieben. Darüber, wie die Obama-Regierung mit dem IPCC kooperiert hat, um die amerikanischen Gesetze für Transparenz zu unterlaufen. Bekannt ist auch ein Memorandum aus dem Jahre 2005 mit der Offenlegung von Präsident Obamas Umweltpolitik, die von seinem eifernden „Wissenschaftszaren“ John Holdren stammt.

Das CEI hat zur Klärung eine FoIA-Anfrage gestartet. Danach muss … wegen der „Backchannel Cloud“ ausführlich Auskunft erteilt werden: ob und wie sie eingerichtet wurde, um den IPCC-Informationsaustausch von Anfragen auszuschließen, die sich auf FoIA berufen.

Man erinnere sich: das IPCC hat zusammen mit Al Gore den Friedensnobelpreis 2007 erhalten. Das IPCC war der Ort vieler Skandale. Es ging um gefälschte und manipulierte Daten, Abkupfereien von Doktorarbeiten, Magazin-Artikeln und Pressemitteilungen von grünen Gruppen. Zu erwähnen ist auch das berüchtigte „hide the decline“ bei der Temperaturgeschichte.

Das CEI wird seine FoIA-Anfrage bald veröffentlichen.
Vorab nur soviel aus der Erläuterung der Anfrage:

Der neue UNO-Plan, von dem das CEI Kenntnis hat, verfolgt die Absicht, die offizielle Korrespondenz auf Konten von Nicht-Regierungskonten zu verstecken, die, wie ein General-Bundesinspektor schon bestätigt hat, der FoIA unterliegen würde. Eine solche „Cloud“ wäre so etwas wie ein toter Briefkasten für Diskussionen von U.S.-Regierungsangestellten über den nächsten IPCC-Bericht.

Die UNO hat ihre IPCC-Teilnehmer informiert, dass sie wegen belastenden Veröffentlichungen aus früherern Diskussionen (darunter vor allem Climategate) dazu veranlasst würde, und dass sie das Problem durch Umgehen der nationalen Transparenzgesetzgebungen umschiffen wollte.

CEI erinnert das Büro für Wissenschaft und Technologie im Weißen Haus (OSTP) daran, dass diese Praxis … als „Einrichtung von nicht regierungsamtlichen Teilnehmerkonten für den offiziellen Geschäftsgang und deren Nutzung zum Zwecke der Vermeidung der Aufzeichnung des Verkehrs“ bezeichnet wurde. CEI erwartet nun einen Aufschrei aus dem Kongress und von den Medien über eine derartige Praxis, die dazu dient, gültiges Recht zur Datenaufzeichnung zu umgehen.

CEI erinnert OSTP weiter an einen vergleichbaren Versuch der Regierung, die auf U.S.-Regierungscomputern geschriebenen Berichte zum Eigentum des IPCC zu erklären und damit der FoIA zu entziehen. Diese Praxis ist zu Anfang diesen Jahres in einem Bericht aus der Abteilung des Generalinspekteurs des Department of Commerce  bestätigt worden.

Diese Sache ist augenscheinlich mit Beteiligung und direkter Unterstützung aus Obamas Weißem Haus ins Werk gesetzt worden. Der Präsidenten-Stab hatte sich ja sofort nach Obamas Amtsantritt die Führungsrolle bei der IPCC-Arbeit aus dem Wirtschaftsministerium für Holdrens Büro geholt. Der Plan zur heimlichen Schaffung einer FoIA-freien Zone wurde anschließend ins Werk gesetzt.

Das bedeutet eine politische Unterstützung für das IPCC, für die UNO, die EU, die U.S.-Bürokraten und poltischen Berater bei deren Bemühen, offizielle Email-Kanäle bei der Wahrnehmung der poltischen Arbeit mit hohem öffentlichen Interesse zu vermeiden. Die dienstliche Arbeit auf Regierungscomputern soll geschützt vor den neugierigen Augen der immer skeptischer werdenden Steuerzahlern geleistet werden.

Wenn die Gespräche zur Fortsetzung des gescheiterten Kyoto-Protokolls wieder aufgenommen werden, erwartet CEI vom OSTP, dass diese illegalen Tätigkeiten beendet werden und rascher Zugang zu den angeforderten Aufzeichnungen ermöglicht wird, damit der Steuerzahler weiß, was die U.S.-Vertreter und das IPCC vorhaben. …

Möglicherweise wird ein republikanischer Präsidentschaftskandidat die fällige Debatte eröffnen mit der Forderung zur Einstellung der U.S.-Finanzierung des IPCC, das, wie nun bekannt geworden ist, aktiv (mit Unterstützung aus Obamas Weißem Haus) US-Gesetze umgeht.
Genug ist genug! …

Chris Horner CEI

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Übersetzung und Bearbeitung: Helmut Jäger, EIKE
(Der Beitrag von Christopher Horner wurde um die für deutschsprachige Leser nicht auf Anhieb verstehbaren Teile bereinigt, die mit dem sich abzeichnenden US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun haben.)

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