CDU/CSU Energiepolitischer…. Dialog der Abzocker. Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Ex CDU MdB

Das erste Impulsreferat hielt der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Homann. Es war eine Zeitreise. Seit den realsozialistischen Tagen unseligen Angedenkens habe ich nicht mehr einen solchen planwirtschaftlichen Vortrag vernommen, mit allem, was dazu gehört, realitätsfernen Planzielen, samt Festlegungen, wodurch sie zu erreichen seien. Ganz wohl war dem Beamten nicht dabei, deshalb riß es ihn zu einigen brisanten Aussagen aus dem wirklichen Leben hin: die „finanziellen Folgen der Energiewende seinen unabsehbar“, es gäbe „keine belastbaren Zahlen“, was das alles kosten würde, „nicht einmal Schätzungen“. Er referierte über den politischen Beschluss, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Netzkapazität für die bereits installierte Leistung längst nicht mehr ausreicht. Das heißt, der forcierte Ausbau der „Erneuerbaren“ wird kaum ein anderes Resultat haben, als das gegenwärtige Netzchaos noch zu verstärken. Jede verantwortliche Regierung würde den Ausbau der „Erneuerbaren“ stoppen, bis adäquate Netze zur Verfügung stehen. Das Kabinett Merkel jedoch, das seinen „Handlungsbedarf“ aus dem Reaktorunglück in Fukushima und denn Vorgaben der von ihr eingesetzten „Ethikkommission“ ableitet, verfährt nach dem sozialistischem Muster, dass der politische Wille erfüllt werden muss, egal, was es kostet, oder wie die Realität aussieht. 
Welche Schwierigkeiten es dabei gibt, entnimmt man, auch wie zu sozialistischen Zeiten, aus den Botschaften, die sich zwischen den Zeilen verbergen: die beiden am häufigsten wiederkehrenden Begriffe im Referat waren „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“. Da weiß zumindest der gelernte DDR-Bürger, dass beides in den Sternen steht. Über Versorgungssicherheit ist im Westteil unseres Vaterlandes seit Gründung der BRD nicht mehr geredet worden, weil sie selbstverständlich war. Die DDR-Bürger lasen diesen Begriff im „Katastrophenwinter“ 1978/78 häufiger bei Kerzenlicht in den SED-Parteizeitungen, als immer öfter der Strom abgeschaltet werden musste, weil die realsozialistische Misswirtschaft nicht in der Lage war, die Grundversorgung zu sichern. 
Was die „Bezahlbarkeit“ betrifft, so machte die zweite Referentin, Katharina Reiche, Staatssekretärin im Umweltministerium, die ihren Minister vertreten musste, den ich gern gefragt hätte, woher er denn weiß, dass die Energiewende nicht mehr als 39 € pro Kopf kosten würde, eine aufschlussreiche Bemerkung. Noch, sagte sie, sei man bemüht, die „Umlage stabil zu halten“, aber dieses „gegenwärtige Ziel“ sei im Anbetracht der vielen Wünsche und Forderungen nach mehr Förderung wohl nicht einzuhalten. Reiche bemühte sich auch, den Eindruck zu erwecken, die Partei Ludwig Ehrhards würde sich weiterhin bemühen, irgendwann marktwirtschaftliche Elemente in das Staatsplan-Konstrukt „Energiewende“ einzuführen. Es war aber allzu offensichtlich reine Rhetorik. 
Das wurde in der nachfolgenden Diskussion ganz offensichtlich. Einer nach dem anderen standen die Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche auf und meldeten weitergehenden Förderbedarf an. Es ging zu wie auf dem Weihnachtsbasar. Jeder lieferte seinen prall gefüllten Wunschzettel ab, gepaart mit der Erwartung, dass die Wünsche umgehend und in vollem Umfang erfüllt werden müssten. Die Damen und Herren Profiteure der größten Umverteilung von unten nach oben ließen durchblicken, dass sie keine Moralkeule zu schwingen sich scheuen würden, damit das Steuer-, und Abgabengeld weiter munter in ihre weit geöffneten Kassen fließt. 
Der Markt ist für sie schon deshalb das größte Übel, weil sie sich auf ihm nicht behaupten können. Sie wollen es auch gar nicht. Staatliche Zuwendungen fließen schließlich unabhängig von der Leistung und dem erzielten Ergebnis. Back in the GDR- und das nach nur zwanzig Jahren. Willkommen in Angelas Alptraum. 

Vera Lengsfeld

mit freundlicher Genehmigung zuerst erschienen auf ACHGUT