CDU/CSU Energiepolitischer…. Dialog der Abzocker. Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Ex CDU MdB

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hatte eingeladen und über 200 Erneuerbare-Energien- Vertreter waren in den Reichstag gekommen, zum „Energiepolitischen Dialog“ über die „Umsetzung des Energiekonzepts“. Auf den ersten Blick glaubte ich, auf einer Versammlung von Industriebossen zu sein, in die sich ein einzelner Waldschrat verirrt hatte, der an seinem alternativen Outfit festhielt. Die Öko-Lobbyisten haben längst Wallekleider, Latzhosen und Jesuslatschen abgelegt. Die Damen erschienen Coiffeur- gestylt in Designerkostümen, die Herren in dunklen Maßanzügen , komplettiert von handgenähten Schuhen. Die neureiche grüne Elite hat kein Problem mit dem Luxus, so lange er auf sie beschränkt bleibt. Nur an den verkniffenen Mundwinkeln erkennt man die Überzeugungstäter von einst.

Das erste Impulsreferat hielt der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Homann. Es war eine Zeitreise. Seit den realsozialistischen Tagen unseligen Angedenkens habe ich nicht mehr einen solchen planwirtschaftlichen Vortrag vernommen, mit allem, was dazu gehört, realitätsfernen Planzielen, samt Festlegungen, wodurch sie zu erreichen seien. Ganz wohl war dem Beamten nicht dabei, deshalb riß es ihn zu einigen brisanten Aussagen aus dem wirklichen Leben hin: die „finanziellen Folgen der Energiewende seinen unabsehbar“, es gäbe „keine belastbaren Zahlen“, was das alles kosten würde, „nicht einmal Schätzungen“. Er referierte über den politischen Beschluss, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Netzkapazität für die bereits installierte Leistung längst nicht mehr ausreicht. Das heißt, der forcierte Ausbau der „Erneuerbaren“ wird kaum ein anderes Resultat haben, als das gegenwärtige Netzchaos noch zu verstärken. Jede verantwortliche Regierung würde den Ausbau der „Erneuerbaren“ stoppen, bis adäquate Netze zur Verfügung stehen. Das Kabinett Merkel jedoch, das seinen „Handlungsbedarf“ aus dem Reaktorunglück in Fukushima und denn Vorgaben der von ihr eingesetzten „Ethikkommission“ ableitet, verfährt nach dem sozialistischem Muster, dass der politische Wille erfüllt werden muss, egal, was es kostet, oder wie die Realität aussieht. 
Welche Schwierigkeiten es dabei gibt, entnimmt man, auch wie zu sozialistischen Zeiten, aus den Botschaften, die sich zwischen den Zeilen verbergen: die beiden am häufigsten wiederkehrenden Begriffe im Referat waren „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“. Da weiß zumindest der gelernte DDR-Bürger, dass beides in den Sternen steht. Über Versorgungssicherheit ist im Westteil unseres Vaterlandes seit Gründung der BRD nicht mehr geredet worden, weil sie selbstverständlich war. Die DDR-Bürger lasen diesen Begriff im „Katastrophenwinter“ 1978/78 häufiger bei Kerzenlicht in den SED-Parteizeitungen, als immer öfter der Strom abgeschaltet werden musste, weil die realsozialistische Misswirtschaft nicht in der Lage war, die Grundversorgung zu sichern. 
Was die „Bezahlbarkeit“ betrifft, so machte die zweite Referentin, Katharina Reiche, Staatssekretärin im Umweltministerium, die ihren Minister vertreten musste, den ich gern gefragt hätte, woher er denn weiß, dass die Energiewende nicht mehr als 39 € pro Kopf kosten würde, eine aufschlussreiche Bemerkung. Noch, sagte sie, sei man bemüht, die „Umlage stabil zu halten“, aber dieses „gegenwärtige Ziel“ sei im Anbetracht der vielen Wünsche und Forderungen nach mehr Förderung wohl nicht einzuhalten. Reiche bemühte sich auch, den Eindruck zu erwecken, die Partei Ludwig Ehrhards würde sich weiterhin bemühen, irgendwann marktwirtschaftliche Elemente in das Staatsplan-Konstrukt „Energiewende“ einzuführen. Es war aber allzu offensichtlich reine Rhetorik. 
Das wurde in der nachfolgenden Diskussion ganz offensichtlich. Einer nach dem anderen standen die Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche auf und meldeten weitergehenden Förderbedarf an. Es ging zu wie auf dem Weihnachtsbasar. Jeder lieferte seinen prall gefüllten Wunschzettel ab, gepaart mit der Erwartung, dass die Wünsche umgehend und in vollem Umfang erfüllt werden müssten. Die Damen und Herren Profiteure der größten Umverteilung von unten nach oben ließen durchblicken, dass sie keine Moralkeule zu schwingen sich scheuen würden, damit das Steuer-, und Abgabengeld weiter munter in ihre weit geöffneten Kassen fließt. 
Der Markt ist für sie schon deshalb das größte Übel, weil sie sich auf ihm nicht behaupten können. Sie wollen es auch gar nicht. Staatliche Zuwendungen fließen schließlich unabhängig von der Leistung und dem erzielten Ergebnis. Back in the GDR- und das nach nur zwanzig Jahren. Willkommen in Angelas Alptraum. 

Vera Lengsfeld

mit freundlicher Genehmigung zuerst erschienen auf ACHGUT

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25 Kommentare

  1. In engem Zusammenhang mit der Klimaschutzpropaganda steht die Absicht der Politik und der Autoindustrie, den Bau von Hybridautos zu forcieren und diese mithilfe erneuerbarer Energien angeblich billig aufzuladen. Klingt alles toll, aber von billig kann keine Rede sein, weil die „alternative“ Stromerzeugung nur durch Subventionen – bezahlt von jedem Stromverbraucher über die Stromsteuer – scheinwirtschaftlich ist. Wir werden also regelrecht verdummt. Was in diesem Zusammenhang noch interessant ist ist die Frage, wielange die Batterie eines Hybridautos hält. Zufällig habe ich heute einen holländischen Vertreter eines großen deutschen Autokonzerns kennengelernt, der ein bißchen aus dem Nähkästchen plauderte: „So eine Batterie hält maximal 10 Jahre, dann ist sie kaputt. Sie kann auch schon nach 4 Jahren kaputt sein, und eine Ersatzbatterie kostet 4 000 €.“ Wow, was für eine tolle Technik! Und wie billig!

  2. @Hr. Heß #23
    Ich sehe eine künstliche politisch eingeleitet Verknappung der Stromenergie in Deutschland. Man kann aus dem Wohlstand heraus viel leichter „Nein“ zu Großprojekten sagen. Mann kann viel leichter zu ideologischen Wunschvorstellung „Ja“ sagen. Das Problem sind nicht die technisch machbaren Sachen sondern die ideologische Propaganda. Die Ökosozialisten meinen ja, dass wir eine Gesellschaft ohne Industrie und Großkraftwerke sein sollen. Wir sollen uns nur auf das „Nötigste“ reduzieren. Genaue diese Gedankenwelt hat spätestens mit der 180 Grad Wende der Bundeskanzlerin bei der Lebensader Energie einzug gehalten. Zuvor war Sie mit dem C02-Angstmärchen auch schon stark in Deutschland vertretten aber jetzt geht es bei der Energie um die Trocklegung des Industrie- und Wohlstandsstandort Deutschland. Eine Kanzlerin die unsere Wirtschaft mit C02-Zertifikaten belasten will, eine Kanzlerin die Millarden an Bürgschaften verteilt, eine Kanzlerin die auf Millardeneinnahmen über Jahrzehnte verzichtet und die billigste Stromerzeugung abschafft (Atomkraftwerke), eine Kanzlerin die Steuer- und Abgabensenkungen verspricht obwohl Sie genau weis, dass Sie dies nicht drin ist, eine Kanzlerin die wenig für die Bildung und die Ausstattung unserer Schulen und Bildungseinrichtungen tut….ja mit so einer planwirtschfltichen Esotherikkanzlerin werden wir auch noch Luftkraftwerke ins Ausland verkaufen.
    Ein Kohlekraftwerke kann heut zu tage schon jedes Land selbst bauen, da gibt es nichts neues mehr. Mit der Kernenergie und der dazugehörigen Sicherheitstechnik hätten wir Deutschen schon längst dem Rest der Welt zeigen können, wie das mit einer sicheren und zukunftsführenden Kerntechnologie geht. Das wäre dann mal ein nachhatiges Exportgeschäft. Statt dessen setzen wir auf so was einfaches und uneffizentes wie Wind- Sonnen- und Biogasanlagen. Das ist die teuerste und ineffizenteste Stromerzeugung, die es für Deutschland gibt. Solche hochsubventionierten Energieformen brauchen dann schon einen potlitisch geschaffenen „künstlichen“ Markt um überhaupt Investoren zu bekommen. So ein
    Schwachsinn wie es nur eine Planwirtschaft hervorbringen kann.

  3. Lieber Herr Hofmann,
    ich kann das mit dem Dekarbonisieren nicht sehen. Ich denke wir werden neben den 10 GW an Braunkohle- und Gaskraftwerken, vor allem einen Ausbau von Biomassekraftwerken sehen.
    Kleinere Einheiten, für Stadtwerke, kombinierte Gas- und Holzkraftwerke, oder Gas und Kohle, Alt- und Restholzverwertung zum Grünwaschen. Dazu Windenergie über Land. Das begrenzt zu mindestens die Stromgestehungskosten der erneuerbaren auf etwa 10 – 12 ct/kWh.
    Auch die Blockheizkraftwerke werden sich vermehren. Ist zwar teuer und lohnt sich nicht, aber liefert wenigstens Strom und belastet die Umwelt nicht übermäßig. Vor allem wenn wir die BHKWs für den Häuslebesitzer immer überdimensioniern, erreichen wir ein dezentrales Potential an Gas- Reservekapazität, die zwar teuerund ineffizient ist, da dann vermutlich stromgeführt, aber sie produziert Strom wenn man ihn braucht.
    Ich bin als umweltbewußter Mensch ein strikter Gegner der Biomassekraftwerke, da sie bei allen Emissionen ausser CO2 deutlich schlechter abschneiden als zum Beispiel Gaskraftwerke. Für den Umweltschutz ist das ein echter Rückschritt. Dezentrale Holzverbrennung ist für die Luft eine echte Katastrophe. Überdies wissen wir ja aus leidvoller Erfahrung, dass Biomasseverwertung zu Monokulturen führt und nicht „nachhaltig“ ist. Das ist für die Artenvielfalt, das Landschaftsbild und die Böden eine echte ökologische Katastrophe.
    Unsere Kieferwälder sind häufig genau auf diesen Raubbau durch Monokulturen zurückzuführen. Vom 15. bis zum 19. Jahrhundert war das vermutlich notwendig. Im 21. Jahrhundert müssen wir diese Umweltsünden wirklich nicht mehr begehen.
    Ich kann deshalb nicht verstehen, wie Parteien die angeblich Umweltschutz groß schreiben auf Biomasse setzen können. Das ist meines Erachtens verantwortungslos.
    Nein, wir werden nachwievor CO2 emittieren, uns das dann allerdings schönrechnen. Deutschland lügt sich in die Tasche und rechnet sich zum Umweltweltmeister.
    Allerdings glaube ich schon, dass wir Kraftwerke exportieren werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  4. Werter Herr Rassbach,

    #10:Herr Rassbach
    Herr Burowski,

    urteilen Sie nicht zu hart? Frau Lengsfeld opponierte schon zu kommunistischen Zeiten. Das müssen Sie erstmal machen. Die meisten machten nur heimlich Witze über den Schwachsinn der Herrschenden.

    Nein, meine Meinung beruht auf Lebenserfahrung in einer kommunistischen Diktatur, die inhaltlich nichts in diesem Forum zu suchen hat. Damit ist für mich das Thema Vera Lengsfeld beendet.

    Gruß Holger Burowski

  5. @#20: Günter Heß sagt:
    „Ich hatte angenommen das Bonmot
    wäre bekannt“

    Lieber Herr Heß,

    habe leider nach dem ersten Halbsatz vor Entsetzen das Lesen eingestellt.
    Mit dem „…wird es immer bleiben“ ist Ihre Aussage natürlich vorbehaltlos zustimmungsfägig…

  6. Entschuldigung Herr Keks,
    Ich hatte angenommen das Bonmot
    wäre bekannt. Es ist ein geflügelter
    Spruch in der Halbleiterei über
    GaAs das wegen seiner „besseren Eigenschaften“
    Seit 40 Jahren verspricht Silizium abzulösen.
    Was Amber nie passieren.
    Das weis jeder und trotzdem wird es
    mit Recht gefördert.
    Und es hat ja auch seine Nische gefunden.
    Auch die Photovoltaik wird ihre Nische finden.
    MfG
    Günter Heß

  7. @Hr. Heß #17
    Naja, ich weis nicht, ob das mit dem Export voh Kohlekraftwerden so hinhaut. Die Regierung hat ja gerade mit dem Ausstieg aus der Kerntechnik entschieden, dass Sie gegen Technologie ist. Für die treibenden Kräfte im Hintergrund geht es doch nocht nur um den Kernkraftwerksausstieg sondern die wollen aus der ganzen Technologie aussteigen. Diese planwirtschaftlichen Ökosozialisten wollen im Kern ein kohlenstofffreies Deutschland. Das bedeutet keine neue Technologie, keine Industrie, keine Forschung und Weiterentwicklung. Das bedeutet nur eins…Leben um des Überlebenswillen.

  8. @#17: Günter Heß sagt:
    „Erneuerbare Energien sind die Energie der Zukunft und werden es auch bleiben.“

    Lieber Herr Heß,

    glauben Sie das wirklich?

  9. Ich finde es gut, dass Frau Lengsfeld ihre Beobachtungen mitteilt.
    Interessant ist doch die Aussage aus dem Wirtschaftsministerium:
    „Ganz wohl war dem Beamten nicht dabei, deshalb riß es ihn zu einigen brisanten Aussagen aus dem wirklichen Leben hin: die „finanziellen Folgen der Energiewende seinen unabsehbar“, es gäbe „keine belastbaren Zahlen“, was das alles kosten würde, „nicht einmal Schätzungen“.“
    Ich finde es interessant, dass das Wirtschaftsministerium glaubt keine belastbaren Zahlen zu haben, was es kostet. Was sind denn das für Schnarchnasen. Selbstverständlich gibt es die. Die Kosten für die einzelnen Energieträger oder für den Netzausbau sind wohlbekannt. Egal ob in der USA oder in Deutschland gerechnet wird, die Zahlen sind vergleichbar.
    Dazu die Schlagzeile im Umweltministerium:
    „Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich“
    Interessant finde ich einen der Eckpunkte zur Schlagzeile:
    „Eine schnelle Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke ist bis 2013 unabdingbar. Als zusätzliche Sicherheit wollen wir bis 2020 neben den bereits im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerken einen weiteren Zubau von bis zu 10 GW gesicherter Kraftwerksleistung. Wir wollen durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz (in Vorbereitung) dazu beitragen, einen zügigen Ausbau der erforderlichen Kapazitäten sicherzustellen.“
    Ich denke damit ist der Weg gewiesen. Unsere fossilen Kraftwerke sind also sicher, bezahlbar und sogar umweltfreundlich, da sie weder den Raubbau an der Natur durch Monokulturen fördern, noch mit Lebensmitteln konkurrieren.
    Das macht auch klimapolitisch und wirtschaftspolitisch Sinn, denn dann stehen in Deutschland die modernsten fossilen Kraftwerke, die die Chinesen und Inder gerne kaufen werden. Das könnte ein Exportschlager bleiben und werden.
    Ich meine Kernkraftwerke würde in Deutschland doch eh keiner mehr kaufen. Wer kauft schon bei einem Lieferanten der seinem eigenen Produkt nicht traut.
    Erneuerbare Energien sind die Energie der Zukunft und werden es auch bleiben.
    Bezahlen wird dieses teure Vergnügen immer der hart arbeitende Bürger der Gegenwart und der Vergangenheit. Auch das wird so bleiben.
    Exportieren werden wir vor allem fossile Kraftwerke.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Heß

  10. zu #13:

    ZItat: „Ich vertraue aber auf die Fähigkeit der deutschen Ingenieure.“

    Dies sagte erst vor kurzem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in einer Energie-Propagandasendung zum Thema Energiewende (ich weiss den Titel nicht mehr genau) der Umweltminister der BRD!

    Ein normaler Ansatz lautet: Ich frage jetzt mal, bevor ich ein Gestz verabschiede, die deutschen Ingenieure und keine Ethik-Kommision, was diese davon halten.

    Soviel zum Thema Logik!

  11. @Dr. Harry Hain #13
    Zitat
    —–
    Das ist mittlerweile eine „Machtergreifung à la 1933“ in Zeitlupe.
    —–
    Und dann haben Ulbrichts Nachfolger doch noch gewonnen.
    Und Morgethau wird gleich noch mit umgesetzt.

  12. Ich sehe mehrere Gründe für solche Entwicklungen:

    1. Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten wird niemals gewählt, sie werden ernannt. Schließlich hat man mit seiner Zweitstimme keinerlei Einfluß darauf, wer im Bundestag landet und wer nicht. Das bestimmen allein die Parteien durch die Gestaltung ihrer Listen. Die Listenabgeordneten sind also in keiner Wiese dem Wähler verantwortlich, sondern nur ihrer Partei, von der sie sonst nicht wieder aufgestellt werden.

    2. Das führt dann zu solchen Absurditäten, wie einer FDP-Abgeordneten, die mir persönlich einmal sagte, daß Steuern ja die Unternehmen und nicht die Verbraucher bezahlen. Das war die Antwort auf meine Frage, wie ihre eigene Forderung nach Steuerentlastung des Bürgers mit den drei neuen Steuern zusammenpaßt, die die FDP in der neuen Regierung erst einmal eingeführt hat.

    Abgesehen von der 5 5-Hürde habe ich als Wähler aber keinerlei Möglichkeit, diese Dame in Zukunft zu zwingen, ihr geld auf einem Gebiet zu verdienen, von dem sie etwas versteht.

    3. Die Deutschen (bewußt allgemein gesprochen, mir ist bewußt, daß es immer Ausnahmen gibt) wissen Freiheit nicht zu schätzen. Das liegt schlicht in der Geschichte begründet. Erst zig König- und das Kaiserreich, dann einige wenige Jahre die Weimarer Republik – viel zu kurz, um Freiheit schätzen zu lernen – und dann das Dritte Reich. Selbst danach war ein Teil Deutschlands weiter in Unfreiheit und der andere hatte und hat bis heute nicht einmal eine Verfassung, geschweige denn eine freiheitliche Verfassung. Das ist der grundlegende Unterschied zu beispielsweise den USA. Da ist bei weitem nicht alles perfekt, ganz und gar nicht. Aber diese Republik wurde gegründet, um endlich ein selbstbestimmtes und freies leben führen zu können, wo einem nicht Könige oder Kaiser sagen, was für einen richtig oder falsch ist.

    Ich bin heute noch dankbar dafür, daß ich während meines Studiums einmal die amerikanische Verfassung und das deutsche Grundgesetz (was anderen europäischen Verfassungen sehr ähnlich ist) miteinander vergleichen durfte. Das hat mir die Augen geöffnet und mir gezeigt, wo das Grundübel liegt. Ohne freiheitliche Verfassung keine Freiheit. Und das wird so weiter gehen.

    Der Deutsche gibt sein Leben bei der Geburt zum größten Teil dem Staat und erwartet dafür ein sorgenfreies und umsorgtes Leben. Das bekommt er für den Preis der Freiheit.

    Wie kann man das ändern? Politisch wahrscheinlich gar nicht, weil es eine Frage der persönlichen Einstellung ist. Und die kann nur jeder für sich selbst ändern.

  13. hier noch ein paar Originalzitate aus einem EMail-Dialog mit „meinem“ MdB W. Zylajew, CDU (und im CDA) für den Erftkreis (westlich von Köln).

    z. B.:
    „Ich hoffe, der technische Fortschritt bei der Nutzung der noch subventionierten regenerativen Energie ist so groß, dass wir Staatsschulden, Renten- und Pensionslasten sowie die teure Entsorgung des Atomabfalls finanzieren können.“

    Klasse! Wir glauben an die Kraft der grün Lackierten

    Und zu Wahrhaftigkeit hat er auch ein klasse Statement gemäß Windrichtung:
    „In aller Wahrhaftigkeit: ich bin letztes Jahr für die Regelungen zum Thema Laufzeitverlängerungen eingestanden. Genauso wahrhaftig stehe ich nach den Entwicklungen der letzten Monaten zu den neuen Regelungen. Dies ist mutig. Ich vertraue aber auf die Fähigkeit der deutschen Ingenieure.“

    „Allein mit nüchtern-technischer und volkswirtschaftlicher Analyse halten wir unsere Gesellschaft nicht zusammen.“

    Und genau das hätte uns bei der Euro-Einführung geholfen. Aber hier meinten die Politiker schlauer zu sein als alle VWLer, deren wichtigsten Ratschläge damals unisono von den Politikern vom Tisch gefegt wurden.

    „Es ist nicht meine Art, kluge und bedenkenswerte Hinweise einfach abzutun. Aber wie so oft in meinem Leben, muss ich mich entscheiden, obwohl das Für und Wider nah beieinander liegen. Daraus mache ich keinen Hehl. Ich respektiere Ihre Gedanken und Anregungen, komme am Schluss aber zu einem anderen Votum. Mir ist auch bewusst, dass ich mich als Abgeordneter in besonderer Weise dafür verantworten muss.“ Na hoffentlich, inkl. Abzüge von der Alterspension wenn dieses Experiment schief geht!

    „Schön“ ist aber auch: „das Für und Wider so nahe beieinander liegen“. Die MdB wissen wirklich nicht was sie tun und genauso bemerken sich auch gar nicht, wie unsere freiheitliche Demokratie und Wirtschaftsordnung immer mehr zur Planwirtschaft und Parteiendiktatur umgebaut wird. Das ist mittlerweile eine „Machtergreifung à la 1933“ in Zeitlupe.

  14. Hier der Beitrag des MdB Dirk Fischer, CDU HH zur Volksverdummung. Es ist eigentlich unglaublich wie dumm die Abgeordneten sind und wie weit sie sich bereits zum wissenlosen Stimmvieh haben degradieren lassen, so daß man eigentlich beim Deutschen Bundestag von der Volkskammer II sprechen müßte.

    Eine derartige Inkompetenz in Energiefragen, wie gestern ist mir bisher nur bei Krista Sager (GAL) untergekommen. So behauptete Dirk Fischer, daß die Reaktoren von Temelin und Lubmin vom gleichen Typ wie die in Tschernobyl seien. Und er behauptete auch, daß Erdkabel deswegen nicht genutzt werden könnten, weil deren Widerstand wegen der schlechten Wärmeabführung um 30% höher sei, als der von Freileitungen.

    Und so einer darf über die Kernfrage deutscher Wirtschaftspolitik abstimmen.

    Hier das Flugblatt, welches er verteilte (Inhalt soll von der Bundesregierung stammen):

    Dirk Fischer
    Mitglied des Deutschen Bundestages

    Informieren und Diskutieren

    Energiewende in Deutschland
    Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich
    Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, die Energie¬versorgung in Zukunft aus erneuerbaren Quellen zu decken. Nach der bis dahin unvorstellbaren Havarie von Fukushima muss die Rolle der Kernkraft neu überdacht werden. Diese Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur macht es notwendig, die Restrisiken der Kernkraft erneut zu bewerten. Die Koalitionsparteien haben deshalb ihr Energiekonzept fortentwickelt, das nun vorsieht, den im Herbst 2010 beschlossenen Weg noch schneller und konsequenter zu gehen. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll so schnell wie möglich erreicht werden, um so früh wie möglich aus der Kernenergie aussteigen zu können. Dabei bleibt es bei den Maximen der Bundesregierung für diesen Weg: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und Klimafreundlichkeit.
    Der tiefgreifende Umbau der Energieversorgung in Deutschland ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte und ein gemeinsamer gesellschaftlicher Kraftakt. Unser Land wird schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten. Bereits jetzt werden die sieben ältesten deutschen Atommeiler (vor 1980 in Betrieb gegangen) und das AKW Krümmel (1984) dauerhaft vom Netz genommen. Dabei handelt es sich um die Kraftwerke Biblis A, Neckarwestheim l, Brunsbüttel, Isar l und Unterweser. Biblis B oder Philippsburg soll aber bis Frühjahr 2013 im Stand-by-Betrieb gefahren werden, um Engpässe bei der Stromversorgung auszugleichen, die im Winter in Süddeutschland auftreten könnten.
    Dieser Weg ist neben Herausforderungen vor allem eine Chance für kommende Generationen. Unser Land ist Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft. Deutschland kann als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen.
    Um den Umbau des Energiesystems unter den Kriterien von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit zu ermöglichen, trifft die christlich-liberale Koalition im Wesentlichen folgende Entscheidungen:
    I. Versorgungssicherheit
    – Auch wenn die sieben ältesten AKW und Krümmel nicht wieder ans Netz gehen, können wir die Spitzenlast noch abdecken. Allerdings haben wir dann keinen Puffer mehr. (Hintergrund: D verfügt derzeit über 90 GW gesicherter Leistung, 20 GW davon stammen aus AKW. An kalten Wintertagen benötigen wir 80 GW; die bereits abgeschalteten 7 AKW liefern insgesamt 8,5 GW.)
    – Die Versorgungssicherheit muss jederzeit und überall, auch unter extremen Bedingungen, gewährleistet sein. Bis 2013 wird eines der oben genannten AKW in Stand-by-Bereitschaft stehen. Ansonsten gilt es, Versorgungslücken durch bestehende fossil befeuerte Kraftwerke (Leistung 10 GW) zu schließen und bis 2020 weitere 10 GW durch den Zubau gesicherter Kraftwerkleistung zu schaffen.
    – Zwingend notwendig sind schnellere Fortschritte beim Netzausbau (Übertragungs- und Verteilungsnetze). Erforderliche rechtliche Grundlagen werden vorgelegt.

    II. Bezahlbarkeit
    – Ziel der Bundesregierung ist es, erneuerbare Energien schnell zur Marktkonformität zu führen und effizienter zu gestalten. Je rascher dies gelingt, desto stärker wird der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien auch die Wachstumsdynamik stärken.
    – Es gilt, bestehende Kostensenkungspotenziale auszuschöpfen, so dass die Größenordnung der EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh nicht überschritten wird und die Umlage langfristig Senkungspotenziale hat.
    – Die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Strommarkt bleibt weiterhin im Fokus. Die Bundesregierung wird u.a. eine Markttransparenzstelle einrichten.
    III. Klima und Umweltverträglichkeit
    – Das anspruchsvolle Ziel einer 40%-Verringerung der Treibhausgas¬emissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat unverändert Bestand.
    – Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll von heute gut 17% bis 2020 auf 35% verdoppelt werden.
    – Das neue Offshore-Wind Programm der KfW sichert die Finanzierung der ersten 10 Offshore-Parks in Nord- und Ostsee.
    – Die energetische Sanierung von Gebäuden spart CO2 und Energie. Die Bundesregierung wird daher außerdem
    > zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten im Gebäudesektor auf Basis des § 82 a a.F. EStDV (Abschreibemöglichkeit 10%) und
    > langfristig Finanzierungsmöglichkeiten der Gebäude¬sanierung auf marktorientierter Basis einrichten (Prüfauftrag weiße Zertifikate).
    Den eingeleiteten Prozess für eine klimafreundliche Mobilität durch Elektrofahrzeuge werden wir in Zusammenarbeit mit der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) weiterentwickeln.
    IV. Der weitere Weg
    Zu den Zukunftsaufgaben gehören u.a.:
    – Entwurf neuer Gesetze, u.a. zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) und zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG) sowie die des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtomG);
    – die Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat diesen Prozess in der Europäischen Union und im Kreis der führenden Wirtschaftsnationen bereits erfolgreich begonnen;
    Рder marktgetriebene Aufbau intelligenter Netze national und grenzŸberschreitend mit dem Ziel eines hocheffizienten Netzverbundes;
    – die Entwicklung und Anwendung neuer Speichertechnologien, um die fluktuierende Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu verstetigen;
    – neue marktorientierte Strategien für mehr Energieeffizienz, mit denen die Potenziale sowohl bei Gebäuden als auch beim Stromverbrauch konsequent genutzt werden (z.B. weiße Zertifikate).
    Für weitere Informationen wenden Sie bitte an den
    CDU-Landesverband, Leinpfad 74, 22299 Hamburg, Tel. 040-46854800, http://www.cduhamburq.de

  15. Man mag über Frau Lengsfeld denken, was man will; meine ganz persönliche, unbedeutende Meinung dazu ist aber folgende:

    Jeder darf in seinem politischen Leben von ganz links, SED-Mitglied und Mitarbeit in der AdW der DDR Zentralinstitut für Philosophie, dem Think Tank der DDR für Marxismus-Leninismus, Ausschluß aus der SED (nicht Austritt, weil man die Schnauze von dem Diktaturverein voll hatte), Zwischenaufenthalt bei den Bürgerbewegten und schießlich Ankunft am rechten Rand der CDU, nach rechts wandern (http://www.vera-lengsfeld.de/home.php). Nur sollte man nach dieser Wanderung selbstkritisch genug sein und sich nicht in der Öffentlichkeit zum politischen Moralwächter aufschwingen. Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit.

    Insofern sind für mich die Beiträge von Frau Lengsfeld, sowohl hier, auf der Achse des Guten und irgendwo anders eigentlich nicht diskussionswert.

    Viele Grüße
    Holger Burowski

  16. In diese, von mir oben angeführte Theorie, passt die gesamte politische, wirtschaftliche, pseudoökologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte: Zerschlagung Deutschlands als Industrienation (siehe u.a. Energiewirtschaft, Wirtschaftskrise, Deutschland als Spar-, eh, eh,Zahlschwein der ganzen Welt), Zerschlagung Deutschlands als Nation (siehe Multikulti, Zuwanderung ausländischer und Abwanderung deutscher Bürger, immer mehr nichtdeutschstämmige Politiker, IMMER MEHR POLITIK UND GESETZE AUS DER EU), Zerschlagung Deutschlands als Wissenschafts- und Innovationsstandort (siehe u.a. PISA- Studie u.ä.), Deutschland als Lieferant von Söldnern für US- amerikanische und britische Interessen (Soldaten und Polizisten auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika, in Afghanistan usw., Abschaffung der Wehrpflicht), und und und.
    Aber keiner will die Punkte im Zusammenhang nennen oder gar diskutieren; nein, es wird immer nur um die Punkte einzeln debattiert, um ja nicht die Bevölkerung als große Mehrheit aufzuwiegeln. Aber davor brauch ja keiner (Politiker oder anderwertig Mächtiger) Angst zu haben; im Notfall greift ja der unlängst verschärfte §130 StGB (Volksverhetzung).

    Arme Deutsche, armes Deutschland!

  17. Herr Burowski,

    urteilen Sie nicht zu hart? Frau Lengsfeld opponierte schon zu kommunistischen Zeiten. Das müssen Sie erstmal machen. Die meisten machten nur heimlich Witze über den Schwachsinn der Herrschenden.

    Verstehen Sie? Ich freue mich gerade über aufkommende Klimawitze;-)

    Wenn Sie sich mit der Meinung von Frau Lengsfeld auseinander gesetzt hätten, würde ich es verstehen. Aber Sie stellen Nachforschungen zur Person an, hatten wir alles schon zur Genüge;-(

  18. Es gibt doch tatsächlich die Theorie, dass die sogenannte Wende im Zuge von Perestroika und Glasnost mit anschließendem Untergang der kommunistischen-sozialistischen Welt ein Bestandteil der großen Revolution des Sowjetkommunismus zur Zerschlagung der kapitalistischen Welt ist. Nach dem Motto: Wir brauchen nicht zu kämpfen, ihr macht euch schon selbst kaputt. Und ein wichtiger Bestandteil des Machtkampfes in Ost UND West ist, ein, wie auch immer, geeintes Deutschland darf nie wieder ein wirtschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Machtfaktor oder gar Konkurrent für die Mächtigen der Welt sein.
    Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

  19. „Angela Merkel und ihre Bundesregierung bemühen sich nicht darum, den Menschen im Land ihre Politik zu erklären und dabei Worte und Weisen zu wählen, die verstanden werden und nachvollziehbar sind.“
    http://tinyurl.com/6cc7cvc

    Den Eindruck habe ich auch.

  20. #5 M.L.

    Es gibt eben auch Grüne (selten genug) die gelegentlich klüger werden.

    Margarete Wolf, ehemalige Staatssekretärin unter Umweltminister Trittin, erklärte 2008 als sie die grüne Partei verließ gegenüber der Berliner Zeitung: Die Behauptung, man könne nur aus erneuerbaren Energien die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sicherstellen, grenzt an Volksverdummung.

    Unsere Bundeskanzelerin ist unter der Obhut eines allumfassenden, planwirtschaftlich geführten Staates erzogen und groß geworden. Die Partei hatte immer Recht und die Entscheidungen durften nicht kritisiert oder hinterfragt werden. Eine solche Erziehung legt man nicht so einfach ab. „Es war ja schließlich nicht alles schlecht!“
    Wer sich heute gegen den „regierungsamtlichen Konsens“ stellt (Röttgen) wird zu den Verlierern gehören.
    Wie sagt Vera Lengsfeld. Back in the GDR.

    Wir sollten schon einmal über die Organisation von Montagsdemonstrationen nachdenken. Auf die Hilfe der Kirchen können wir aber dieses mal garantiert nicht hoffen. Die sind jetzt kritiklos auf der Seite der weisen Führung.

    mfG

  21. Man glaubt es kaum und kann es sich gar nicht vorstellen, aber das erste Bundestagsmandat von Vera Lengsfeld errang Sie noch als Grüne.

    Damals grün, jetzt schwarz.
    Dafür ist Merkel jetzt grün (man beachte die verkniffenen Mundwinkel 😉

    Ach, die Welt ist kompliziert geworden.

  22. Herr Jankowsky,

    ich glaube, die Abgeordneten sind schon deliberativ mittels 4.Gewalt im Staate ausgebotet. Dieser , für mich, künstlich erzeugten geschlossenen „Volksmeinung“ kann sich auch kein Abgeordneter mehr entziehen, ohne, wie Röttgens zu den KKW Betreibern sagte, an den Rand der Gesellschaft zu gelangen und nicht mehr ernst genommen zu werden, rauszufliegen. So ist es schon manchen Wissenschaftler gegangen.

    http://tinyurl.com/6l9mw9r

    Das IPCC bringt eine Pressemeldung, dass 2050 die Versorgung mit EE weltweit zu 80% möglich sei;-)

    Wer steckt dahinter, der deutsche Arm der greenverpiesten Klimamafia. Eine GP Studie vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt maßgeblich erstellt .

    Ich nehme an, die anderen Länder sollen das nicht ernst nehmen. Die Pressemiteilung ist nur für Angela und den deutschen Michel bestimmt, um jetzt nicht nachzugeben, auf dem Weg zu ÖPNV und Fahrrad;-)????

  23. Warum dankt „Honeckers Rache“ Aint`she in ihrer „Physik“-Dissertation, die ein Thema der ?Chemie? abhandelt, ausdrücklich ihrem heutigen Mann Herrn Prof.Dr.(der Chemie) Sauer… ??? Ghostwriter ick hör dir trapsen, da offensichtlich NULL Sachverstand…

    ABER, Gott sei Dank, haben wir unseren genialen Finanzminister, der auf 2 Rädern Sonne in Säcken von Hellas nach Vierzonesien holt!

    Herr, schmeiss Hi…, ach vergiss es!

  24. Ich weiß nicht, ob das Angelas Alptraum ist. Es gibt Leute, die bezeichnen sie als „Mielkes letzte Rache“. Eine Meinung, der ich mich anzuschließen immer mehr geneigt bin. Sie hat eine exakte Wissenschaft studiert, und was tut sie jetzt? Sie läßt eine Ethik-Kommission über Fragen entscheiden, die handfeste Fachkenntnisse erfordern. Sie läßt panisch Kernkraftwerke abschalten, anstatt dem Volk zu erklären, wie so ein Kraftwerk funktioniert. Das sollte sie doch können! Aber im Bundestag werden statt fachlicher Argumente nur dunkelgrüne rhethorische Spitzfindigkeiten ausgetauscht.

  25. Passend zum Thema dieses höchsinteressanten Berichts:

    Was lese ich heute im Newsticker: „Die EU-Kommission will Verbraucher, Unternehmen und Regierungen zum Energiesparen zwingen.“

    Natürlich, denn wenn das Volk nicht auf die Führer hören will, muß es eben gezwungen werden. Der 17. Juni 1953 läßt grüßen.

    Und weiter: „Stromkonzerne müssen künftig die Kunden unterstützen, wenn sie Doppelglasfenstern, neue Heizungen oder Dachisolierungen einbauen.“

    Wenn mir ein Bäcker also Brot und Brötchen verkauft, muß er mir Geld zahlen, damit ich beim Metzger auch Fleisch und Würstchen kaufen kann, um meine Party vorzubereiten. Glücklicherweise werden Politiker in der EU nicht gewählt. Soviel Dummheit könnte niemals auf demokratischem Wege zustandekommen.

    Und abschließend: „Auf diese Weise sollen die Bürger jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Strom und Gas verbrauchen. So lautet das Ziel einer Verordnung zur Energieeffizienz, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel präsentierte.“

    So, und jetzt schlagen wir alle noch einmal nach, was eigentlich am 17. Juni 1953 geschah und vor allem warum.

    Ich kann nur jedem Leser hier empfehlen, sich auf Portalen wie http://www.abgeordnetenwatch.de u. ä. öffentlich an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden und Rechenschaft von ihm zu fordern. Zumindest die Hälfte des Bundestags können wir als Bürger wählen. Wenn wir diese Chance verstreichen lassen, haben wir jede Legitimation verloren, uns hinterher zu beschweren.

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