Gesetzentwurf der USA will drastische Kürzungen bei Ausgaben der amerikanischen Umweltschutzbehörde erreichen. Kongress blockiert IPCC Mittel!

Der Sender Hill E2 berichtet:

Gesetzentwurf der Republikaner im Kongress will EPA-Ausgaben für Klimaschutz verhindern.

[Link: House GOP spending bill prohibits funding for EPA climate regs . Bemerkungen dazu: GOP steht für Grand Old Party – die Republikaner in den USA {Quelle: Wikipedia}. ‚regs’ steht für ‚regulations’ – die Abkürzeritis ist in den USA noch viel ausgeprägter als bei uns. A. d. Übers.]

Eine republikanischer Kongress-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Regierungsausgaben,  der am Freitagabend bekannt wurde, würde die Ausgaben der US-Umweltschutzbehörde für den Klimaschutz bis zum September dieses Jahres verhindern.

[Anm. d. Ü: Die US-Regierung benötigt eine gesetzliche Ermächtigung zum weiteren Haushaltsvollzug, weil sie in Kürze eine gesetzlicher Obergrenze bei ihren Ausgaben erreicht, die sie ohne Ermächtigung durch den Gesetzgeber nicht mehr überschreiten darf.]

Der vorgelegte Beschluss, welcher die Ausgaben der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres sicherstellen würde, ist der jüngste Versuch der Republikaner, die EPA-Regulierungen für Treibhausgasemissionen zu stoppen.  Die Republikaner argumentieren, dass die anhängige Klima-Regulierung der EPA die Wirtschaft schädigen und zu signifikanten Verlusten an Arbeitsplätzen führen wird. Gesetzentwürfe der Republikaner, auch vom Vorsitzenden des Energie- und Wirtschaftsausschusses Fred Upton (House Energy and Commerce Committee), haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Zuständigkeit der EPA für das Klima für immer aufzuheben.

Das Gesetz würde die Ausgaben für alle gegenwärtigen und beabsichtigten EPA-Klimaregulierungen für stationäre Emitter [Kraftwerke, usw.] blockieren.

Der republik. Abgeordnete Mike Simpson (Idaho),  Vorsitzender des Bewilligungsausschusses für Inneres und Umwelt, sagte, dass er eng mit Upton bei der Formulierung zusammenarbeite und dass Upton aufgrund der Formulierung Zeit und Gelegenheit hätte, seine Gesetzesinitiative durchzubringen.

 „Mir wurde in Gesprächen mit Arbeitsplatzschaffenden in unserem Lande klar,  dass eine Zustimmung zu den EPA-Regulierungen die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftlichswachstum unterbinden würde in einer Zeit, in der es unserer Wirtschaft immer noch schlecht geht“, erklärte Simpson. „Es sollte Sache des Kongresses und nicht der Regierung sein, zu entscheiden, ob und wie Emissionen von Treibhausgasen reguliert werden. Mit dem Versuch, dies ohne die Zustimmung des Kongresses durchzusetzen, hat die EPA den Bogen überspannt“.

Die anhängige Gesetzesinitiative würde zu massiven Einschnitten im Budget der EPA führen. Das Gesetz würde die Ausgaben der EPA um 3 Milliarden Dollar kürzen, 29 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2010. Insgesamt würden die Haushaltskürzungen des Simpson-Unterausschusses 4,5 Milliarden Dollar umfassen.

Bericht in voller Länge hier: House GOP spending bill prohibits funding for EPA climate regs

Übersetzt von Chris Frey unter Mithilfe von Helmut Jäger für EIKE