Gesetzentwurf der USA will drastische Kürzungen bei Ausgaben der amerikanischen Umweltschutzbehörde erreichen. Kongress blockiert IPCC Mittel!

Ein am vorigen Freitag bekannt gewordener Gesetzesentwurf des US-Kongresses will die Ausgaben US-Umweltschutzbehörde EPA um 3 Milliarden Dollar kürzen und damit die Ausgaben für alle laufenden und bevorstehenden EPA-Regulierungen des CO2-Ausstoßes aus stationären Quellen blockieren [Anm. d. Ü.: damit sind Kraftwerke, Zementfabriken usw. gemeint]. Update: Soeben hat der Kongress in den USA mit großer Mehrheit die Mittel für die Unterstützung des IPCC blockiert. Details hier http://tinyurl.com/5shttsg und ein wütender Kommentar hier http://tinyurl.com/5tuyy9d

Der Sender Hill E2 berichtet:

Gesetzentwurf der Republikaner im Kongress will EPA-Ausgaben für Klimaschutz verhindern.

[Link: House GOP spending bill prohibits funding for EPA climate regs . Bemerkungen dazu: GOP steht für Grand Old Party – die Republikaner in den USA {Quelle: Wikipedia}. ‚regs’ steht für ‚regulations’ – die Abkürzeritis ist in den USA noch viel ausgeprägter als bei uns. A. d. Übers.]

Eine republikanischer Kongress-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Regierungsausgaben,  der am Freitagabend bekannt wurde, würde die Ausgaben der US-Umweltschutzbehörde für den Klimaschutz bis zum September dieses Jahres verhindern.

[Anm. d. Ü: Die US-Regierung benötigt eine gesetzliche Ermächtigung zum weiteren Haushaltsvollzug, weil sie in Kürze eine gesetzlicher Obergrenze bei ihren Ausgaben erreicht, die sie ohne Ermächtigung durch den Gesetzgeber nicht mehr überschreiten darf.]

Der vorgelegte Beschluss, welcher die Ausgaben der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres sicherstellen würde, ist der jüngste Versuch der Republikaner, die EPA-Regulierungen für Treibhausgasemissionen zu stoppen.  Die Republikaner argumentieren, dass die anhängige Klima-Regulierung der EPA die Wirtschaft schädigen und zu signifikanten Verlusten an Arbeitsplätzen führen wird. Gesetzentwürfe der Republikaner, auch vom Vorsitzenden des Energie- und Wirtschaftsausschusses Fred Upton (House Energy and Commerce Committee), haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Zuständigkeit der EPA für das Klima für immer aufzuheben.

Das Gesetz würde die Ausgaben für alle gegenwärtigen und beabsichtigten EPA-Klimaregulierungen für stationäre Emitter [Kraftwerke, usw.] blockieren.

Der republik. Abgeordnete Mike Simpson (Idaho),  Vorsitzender des Bewilligungsausschusses für Inneres und Umwelt, sagte, dass er eng mit Upton bei der Formulierung zusammenarbeite und dass Upton aufgrund der Formulierung Zeit und Gelegenheit hätte, seine Gesetzesinitiative durchzubringen.

 „Mir wurde in Gesprächen mit Arbeitsplatzschaffenden in unserem Lande klar,  dass eine Zustimmung zu den EPA-Regulierungen die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftlichswachstum unterbinden würde in einer Zeit, in der es unserer Wirtschaft immer noch schlecht geht“, erklärte Simpson. „Es sollte Sache des Kongresses und nicht der Regierung sein, zu entscheiden, ob und wie Emissionen von Treibhausgasen reguliert werden. Mit dem Versuch, dies ohne die Zustimmung des Kongresses durchzusetzen, hat die EPA den Bogen überspannt“.

Die anhängige Gesetzesinitiative würde zu massiven Einschnitten im Budget der EPA führen. Das Gesetz würde die Ausgaben der EPA um 3 Milliarden Dollar kürzen, 29 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2010. Insgesamt würden die Haushaltskürzungen des Simpson-Unterausschusses 4,5 Milliarden Dollar umfassen.

Bericht in voller Länge hier: House GOP spending bill prohibits funding for EPA climate regs

Übersetzt von Chris Frey unter Mithilfe von Helmut Jäger für EIKE

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14 Kommentare

  1. @12 Frau Schwanczar: Sie haben recht, es geht hier um Klima und bei diesem Thema schätze ich Ihre Beiträge sehr, besonders wenn Sie dem Klimakomiker und Spezialisten für die Definition der „Globaltemperatur“ (stellen Sie sich vor, NicoBaecker hält so eine für gar nicht nötig, UNGLAUBLICH, soviel Dekadenz) so richtig eine hineinpfeffern beim Thema Athmosphärenphysik. Aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie den öffentlichen Schreihals Cohn-Bendit, der auch zum Thema CO2 schon soviel Mist hinausposaunt hatte, ungerechtfertigter Weise so in Schutz nehmen (sehen Sie doch mal hier http://tinyurl.com/28kkes). Das solls aber dann auch hier zu diesem Thema gewesen sein.

  2. Scheiß klimaschutz…ich esse jetzt ein sibirisches tiger baby mit elfenbein besteck. p.s. und den wein trink ich natürlich aus pelikanscnäbeln.

  3. @ Laburda & keks

    Also nochmals – hier geht es um Klima.

    Und wenn man es sich schon nicht verkneifen kann, gegen Politiker der Grünen zu schießen, dann sollte man sich an die Fakten halten.

    In Zusammenhang mit Pädophilie tauchen in Google 2 Namen auf: Beck und Cohn-Bendit.

    Keiner von beiden ist pädophil.

    Und keiner von beiden redet sadistisch veranlagten Gewalttätern – um die handelt es sich nämlich bei Kindesmisshandlern, Ausländerjägern und Schwulenklatschern in aller Regel – das Wort.

    Soweit zu den Fakten.

    Und nun bitte beim Klima bleiben.

  4. Was einen am meisten verwundert, ist dass auch der Einbringer des Antrags, also der „Klimaskeptische“ keine konkreten sachlichen Argumente nannte. Etwa dass der ganze Schwindel auf der (mehrfach widerlegten) Behauptung positiver Rueckkopplung durch Wasserdampf beruht, oder Aehnliches. Statt dessen Zweifel nach Hoerensagen oder Oberflaeche. Hilft denen den nicht ein Fachmann?

  5. #6: Sabrina Schwanczar sagt:
    am Sonntag, 20.02.2011, 23:20

    #1: Kurt Laburda sagt:

    am Sonntag, 20.02.2011, 14:43

    „Allerdings in „Schland“ absolut undenkbar, so gegen den Befehl des grünen Pädophilen zu handeln.“

    Solche Verlautbarungen tragen nichts zur Sache bei. Bitte überlegen Sie sich, ob Sie nicht besser woanders diese Dinge, bei denen keiner weiß, was das soll, posten.< ............ Erwischt??? Oder ist Ihnen GOOGLE einfach zu komplziert? Da kann man den Zusammenhang nämlich nachverfolgen. Gruss

  6. @#6: Sabrina Schwanczar sagt:
    „#1: Kurt Laburda sagt:

    am Sonntag, 20.02.2011, 14:43

    „Allerdings in „Schland“ absolut undenkbar, so gegen den Befehl des grünen Pädophilen zu handeln.“

    Solche Verlautbarungen tragen nichts zur Sache bei. Bitte überlegen Sie sich, ob Sie nicht besser woanders diese Dinge, bei denen keiner weiß, was das soll, posten.“

    Keine Angst, wir wissen, was gemeint ist…

  7. Das sind die USA. Darin sind sie uns voraus. Denn in D ist das undenkbar. D hat mehr Erfahrungen mit der Gleichschaltung seiner Staatsorgane. Wer anderer Meinung ist wird „gebasht“ und hat nicht selten wirtschaftliche Nachteile. Vermutlich brauchen wir wieder „Hilfe“ von aussen. 😉 Wenn der Deutsche A sagt dann sagt er auch B. Völlig egal, ob A bereits ein fataler Irrtum war!

  8. #1: Kurt Laburda sagt:

    am Sonntag, 20.02.2011, 14:43

    „Allerdings in „Schland“ absolut undenkbar, so gegen den Befehl des grünen Pädophilen zu handeln.“

    Solche Verlautbarungen tragen nichts zur Sache bei. Bitte überlegen Sie sich, ob Sie nicht besser woanders diese Dinge, bei denen keiner weiß, was das soll, posten.

  9. Die wirklich beste Meldung des Tages. Die Lügen-Organisation IPCC muss abgeschafft werden! Kürzung oder noch besser völlige Einstellung der finanziellen Unterstützung des IPCC ist die wirkungsvollste Methode zur Auflösung dieser unheilvollen Vereinigung.

  10. Wie gut wäre es, wenn auch im Bundestag sich Abgeordnete für eine absolut gerechtfertigte Blockierung der IPCC Finanzierung erwärmen könnten. Aber die Köpfe und auch Hohlraume sind durch grünes Gedankengut gefüllt und vergiftet. Schade.

  11. BRAVO!!

    Frank Grabitz:
    „Die USA können also noch als Vorbild dienen !“
    yep.

    Frank Laburda:
    „Dieser Beitrag hat mir den Sonntag versüsst.“

    Mir auch. 🙂
    Einen schönen noch.

  12. Gar nicht mal so übel.
    Die USA können also noch als Vorbild dienen !

    obwohl so eine Reaktion endlich einmal notwendig war, aber immerhin.
    Vielleicht bekommen jetzt die paar wenigen Abgeordneten, die sich dem Realen und nicht dem Alarm zuwenden, bei uns mehr Rückendeckung.

  13. Dieser Beitrag hat mir den Sonntag versüsst. Allerdings in „Schland“ absolut undenkbar, so gegen den Befehl des grünen Pädophilen zu handeln.
    Trotzdem: Juhuuu!!
    Gruss

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