Im U.S.-Kongress nehmen die Klimawandel-Skeptiker Fahrt auf.

Das amerikanische Emissionshandelsgesetz ist vermutlich das erste Opfer, das die Skeptiker im Abgeordnetenhaus und im Senat schlachten werden, meinen Jim Snyder und Kim Chipman. Inzwischen befindet sich die Anzahl der noch an einen menschengemachten Klimawandel glaubenden Amerikaner im freien Fall. Lesen Sie ihren Beitrag…

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"Jetzt genieße ich die Rache", sagte der republikanische Senator James M. Inhofe (Oklahoma), der 2003 von den Umweltaktivisten lächerlich gemacht worden war, als er den menschengemachten Klimawandel zum größten Schwindel erklärt hatte, der jemals dem amerikanischen Volk aufgetischt worden wäre.
Er hat schon Grund zum Gackern: Der Sieg seiner Partei bei den Halbzeitwahlen wird etwa vier Dutzend neue Gesetzgeber ins Amt hieven (11 Senatoren und mindestens 36 Abgeordnete), die seine Ansichten über den Klimawandel teilen. Das jedenfalls meint THINKPROGRESS, ein Ableger des CENTER FOR AMERICAN PROGRESS ACTION FUND, einer Washingtoner Forschungsgruppe, die den Demokraten nahesteht. Die Neuen stoßen zu einer kleineren Gruppe von bereits etablierten Republikanern, von denen einige einflussreiche Ausschuss-Positionen im Januar besetzen werden, und die auch nichts von einer nahen Bedrohung durch den Klimawandel wissen wollen.
Der Einfluss könnte sich schon bald bemerkbar machen. Wenn die Delegierten der Obama-Regierung am 29. November in CANCUN für die 12-tägigen Klima-Verhandlungen eingetroffen sein werden, werden sie überhaupt nicht mehr behaupten können, dass ihre politische Zielsetzung der Durchsetzung weltweiter Aktionen gegen den Klimawandel die volle Unterstützung im Kongress hätte.
Am Tag nach den Wahlen des 2. November gestand Präsident Obama ein, dass ihn die neue Machtverteilung zum Zurückdrehen seiner Umweltpolitik zwingen wird. Der Präsident hat alle Gesetzesvorlagen gemüllt, welche die Industrie zwingen würden, Verschmutzungszertifikate zu kaufen oder zu verkaufen. Das nennen die Amerikaner das CAP-AND-TRADE-System. Sogar mit bescheidenen Zielen könnte er Schwierigkeiten bekommen. Republikaner verlautbaren, sie wollten auch Vorschriften der Umweltschutzbehörde EPA zurückstutzen, die im Januar zur Verminderung von Kohlenstoff-Emissionen wie auch der Kohleförderung in Kraft treten sollen. Sie könnten auch Milliarden von Dollars an Bundesfördermitteln blockieren, die die Regierung der Wind-, Sonnen-, und anderen alternativen Energien widmen möchte. Dazu gehören auch die Elektromobilität – die Obama für besonders zukunftsträchtig hält.
"Das bedeutet nichts Gutes", sagte Gerard Waldron, Partner der in Washington ansässigen Anwaltssozietät COVINGTON & BURLING, wenn er von den Wahlen spricht, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewannen und zusätzliche Sitze im Senat. "Wir werden uns auf unsere Innenpolitik konzentrieren, und wir werden der Welt erklären müssen, wie die amerikanische Demokratie funktioniert." Firmen, die in Erneuerbare Energien investiert haben, sind enttäuscht. "Der Klimawandel verschwindet nicht", meint Lewis Hay, Vorstand von NEXTERA ENERGY, dem größten amerikanischen Erzeuger von  Wind- und Sonnenenergie, "früher oder später müssen wir etwas dagegen tun!"
Waldron hatte den Abgeordneten Edward Markey (Demokrat – Massachusetts) beim Entwerfen des Gesetzes für den Zertifikatehandel beraten. Markey ist Vorsitzender eines Parlamentsausschusses zum Thema Klimawandel. Das Parlament hatte das Gesetz 2009 verabschiedet, doch es scheiterte später im Senat. Der Tod des Gesetzes hatte den Untergang der Chicagoer CLIMATE EXCHANGE zur Folge, einer freiwilligen amerikanischen Kohlenstoff-Handelsplattform die im vergangenen Sommer für 600 Millionen Dollar von der in Atlanta ansässigen INTERCONTINENTAL EXCHANGE (ICE) gekauft worden war. Sie musste im Oktober mangels Handelsvolumen ihre Schließung zum Jahresende ankündigen.
Inzwischen befindet sich die Anzahl der noch an einen menschengemachten Klimawandel glaubenden Amerikaner im freien Fall. Im Oktober waren es noch 34 Prozent nach 50 Prozent im Juli 2006, wie das PEW RESEARCH CENTER FOR THE PEOPLE & THE PRESS mitteilte. Inzwischen steigen unter den Abgeordneten diejenigen auf, die die Vorstellung von der eisenharten Beweiskraft des menschengemachten Klimawandels zurückweisen. Der texanische republikanische Abgeordnete Ralph M. Hall steht für die Übernahme des Vorsitzes des Wissenschafts- und Technologie-Ausschusses im Abgeordnetenhaus bereit. Dieser Ausschuss beaufsichtigt zahlreiche Bundesbehörden, die Forschungen zum Klimawandel durchführen. "Ganz vernünftige Leute haben ernsthafte Fragen zum Stand unseres Wissens", sagt Hall. Der Abgeordnete John Shimkus (Illinois) bemüht sich um den Vorsitz des mächtigen Energie- und Handelsausschusses. In einer Anhörung im März 2009 sagte er, dass die Bibel uns lehrt, dass der Klimawandel nicht das Ende der Erde ist.
Solche Äußerungen werden es schwerer für die USA machen, andere Länder vom Erreichen ihrer Ziele zu überzeugen, die vor einem Jahr in Kopenhagen verkündet wurden: nämlich, dass sie eine Emissionsminderung von 17 Prozent bezogen auf die 2005er Menge im Jahr 2010 erreichen könnten. Die USA werden zusammen mit etwa 190 Ländern an UNO-Verhandlungen für den Entwurf eines neuen Vertrags teilnehmen, Obamas Chefunterhändler, Todd D. Stern, hat schon verlautbart, die USA stünden hinter diesem Ziel. ?“Vermutlich reine Zeitverschwendung“, meint dagegen Inhofe. „Weil der Kongress keine CO2-Verminderungen akzeptieren wird, können die Delegierten dort nur zum Schwimmen gehen", sagte er.
Die USA bestehen darauf, dass die Emissionen durch Anhebung der Kraftstoff-Effizienz und durch die EPA-Gesetze reduziert würden. Der neue Kongress aber könnte die EPA-Gesetze auf die lange Bank schieben, oder auch der Behörde jedwede Mittel für die Inkraftsetzung versagen. Das liefe auf das Gleiche hinaus. Bei einer Arbeitslosigkeit von 9,6 Prozent geht es erst einmal um neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, meint der neu gewählte Republikaner Joe Walsh, Skeptiker und Favorit der TEA PARTY: "Man kann uns doch nicht in eine Lage bringen, wo wir kopfüber in eine Politik stürzen, die unsere Wirtschaft und unsere Familien höher besteuert".
Das Fazit: Zahlreiche Klimawandel-Skeptiker werden im neuen Kongress Präsident Obamas Umweltschutzinitiativen rückgängig machen wollen.

Von Jim Snyder und Kim Chipman

Den Original-Artikel finden Sie bei Business Week hier

Die Übersetzung besorgte Helmut Jäger EIKE

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Ein Kommentar

  1. Das Wort Klimawandel-Skeptiker finde ich unpassend.
    Oder sollte es wirklich welche geben die skeptisch sind darüber dass es Klimawandel gibt ? den gibt seit bestehend er Erde. Darüber dürfte keine Skepsis herrschen.

    Auch wenn sich in den USA etwas rührt, hier mehr Realisten am Werk sind, jedoch wird es schwer werden etwas gegen die eingefahrenen Gleise der Alarmisten anzugehen. Man sieht wie sie sich gerade in Deutschland noch behaupten.

    Wobei ich klar sagen muss, dass ich für alternative Energien bin, jeglicher Art, also auch Geothermie, Gezeitenkraftwerk, auch Solar, dort wo es wirtschaftlich ist und wo auch Förderung lohnt. Aber ich bin dafür im Sinne der technischen Weiterentwicklung, auch um vom Rohstoff Öl und Gas weg zu kommen, auch – sehr wichtig – um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern.
    Nur auf keinem Fall auf der Basis der Theorie des Menschen gemachten Klimawandels, auf keinen Fall auf Basis des Ablass/Zertfikatehandels, erfunden von Bankern.

    Ausnehmen lassen muss ich mich deswegen nicht, nur weil ich für Modernisierung und Autarkiebestrebung in der Energiegewinnung bin.

    Das Kind soll richtig beim Namen genannt werden.
    Oder tut man es nicht, weil man jede Menge dahinter zu verbergen hat ? Und nur mit dem Willen zu high-tech und Export man nicht an dieses politische Ziel kommt ?

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