“Erfolgsgeschichte” EEG -Bürgermeister beginnen sich zu wehren! Offener Brief an Umweltministerin Tanja Gönner!

Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich bin 1975 wegen des damaligen Linksrucks der FDP aus dieser Partei ausgetreten. Seither bin ich im kommunalpolitischen Spektrum bei den Freien Wählern engagiert, wenn es aber um die Bundes- und Landespolitik geht, habe ich seither nie etwas anderes als CDU gewählt. Allerdings ist mir dies in den letzten Jahren zunehmend schwerer gefallen, seit ich auch in der CDU eine bedenkliche Bewegung in Richtung grüner Illusionen beobachte, die im Grunde nichts anderes sind, als Sozialismus unter der Tarnkappe der Ökologie.


Leider tragen Sie ganz erheblich zu diesem Eindruck bei. Innerhalb einer Woche lese ich Pressemeldungen, wonach Sie in Fragen des Klimaschutzes mehr Laien in die Diskussion einbinden wollen. Und dieser Meldung folgt zwei Tage später der Knaller, wonach Sie das EEG für eine Erfolgsgeschichte halten.

Zur Beteiligung von Laien habe ich schon lange den Eindruck, daß gerade in Fragen zu Klimaschutz/erneuerbare Energien/CO2 laienhafte Gesinnungsduselei eine weit größere Rolle spielt, als naturwissenschaftlicher Sachverstand. Schwebt Ihnen etwa für Ihr Ministerium ein Zustand vor, den Herr Trittin zu seiner Zeit für das Bundesumweltministerium geschaffen hat, indem nämlich systematisch Fachleute durch Ideologen ersetzt wurden ? Sind auch Ihnen die Physik, die Chemie, die Mathematik lästig, wenn sie nicht mit der ökologistischen Traumwelt übereinstimmen ? Sollen die Laien den Schutzwall bilden um das nachhaltige Wolkenkuckucksheim, damit politisch korrekte Wissenschaftler abseits der Wirklichkeit weiter daran herumbasteln können ?

Das EEG soll eine Erfolgsgeschichte sein ?

Die Herstellung von Strom aus Kohle oder Kernkraft kostet zwischen 2,5 und 4 Cent pro Kilowattstunde. Das EEG zwingt Verbraucher und Wirtschaft, für Strom aus Photovoltaik 43 Cent pro kw/h, das 15-fache herkömmlicher und zuverlässiger Stromproduktion zu zahlen. Für einen Strom, der ein Zufallsprodukt des Wetters ist, zu den meisten Zeiten völlig wertlos und unbrauchbar. Um diesen Strom überhaupt halbwegs nutzen zu können, sind neben der 15-fachen Übersubventionierung weitere Zig-Milliarden in Netzausbau und Überkapazitäten notwendig, und in imaginäre “Speichertechnologien”, die physikalisch und geographisch völlig illusionär sind.

Das nennen Sie eine Erfolgsgeschichte ?. Ich nenne dies einen politischen Volksbetrug. Nur in der kommunistischen Planwirtschaft hat es so etwas bisher gegeben. Wir sind allerdings dabei, die Mißwirtschaft der DDR in der Größenordnung noch weit zu übertreffen. Bereits 12 Milliarden Euro haben Verbraucher und Wirtschaft im Jahre 2009 hinblättern müssen, für völlig nutzlosen, ideologischen Unfug. Bis zum Auslaufen der EEG-Vergütungen wird sich Ihre “ Erfolgsgeschichte” auf ein paar hundert Milliarden Euro aufsummieren. Am Klimawandel wird sich dadurch keine Haaresbreite ändern. Die Nullen hinter dem Komma, die unser deutscher Wahn zur Regulierung der Welttemperatur beiträgt, sind auf einem DIN A 4-Blatt nicht darstellbar. Das einzig Nachhaltige an dieser Politik ist der Schaden für die Verbraucher, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, und damit für die Arbeitsplätze unserer nachfolgenden Generation.

Deshalb bin ich als Wähler der CDU enttäuscht und verärgert, daß Baden-Württemberg unter Ihrem Einfluß zu den Blockierern der Reduzierung der EEG-Vergütungen für Photovoltaik zählt. Dieser Volksbetrug gehört nicht reduziert, sondern abgeschafft. Für Windkraft gilt im übrigen dasselbe. Der immer wiederkehrende Hinweis auf die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Diese Arbeitsplätze sind durch die Stromverbraucher zig-fach zwangs-übersubventioniert, im Gegenzug vernichtet der steigende Strompreis Arbeitsplätze in der Industrie. 

Damit bewegt sich diese Energiepolitik genau in die Richtung der wahren Ziele der Grünen. Ihr Ziel ist nicht die Umwelt, sondern die Zerschlagung der Industriegesellschaft. Dies kann man in zahlreichen Verlautbarungen aus der Gründungsphase der Grünen nachlesen.

Ich hoffe, daß die CDU diesen Irrweg endlich erkennt und zu einer Energiepolitik zurückkehrt, die auf Naturwissenschaft und gesundem Menschenverstand gegründet ist. Ich erlaube mir, den Vorsitzenden der CDU- Orts,- Kreis- und Bezirksverbände eine Mehrfertigung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Martin Moll

Bürgermeister

77736 Zell am Harmersbach

Kopie zur Kenntnis erhalten:

CDU-Stadtverband Zell-Unterharmersbach, Herrn Vorsitzenden Hannes Grafmüller, per email: hannes@grafmueller-gmbh.de

CDU-Kreisverband Ortenau, Herrn Vorsitzenden Volker Schebesta MdL, per email:

info@cdu-ortenau.de

CDU-Bezirksverband, Herrn Vorsitzenden Minister Willi Stächele MdL, per email: post@cdusuedbaden.de

 Sehen Sie auch hier: Solarenergie wird unbezahlbar Klaus Stratmann in Handelsblatt vom 21.6.10

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10 Kommentare

  1. Lieber Admin,

    den Hinweis finde ich aber nun – mit Verlaub – zu streng. Das „Völlig OT“ war selbstredend sarkastich gemeint, wir sind hier im Themenstrang über die umstrittene Umwelt- (Klima?) Ministerin, und staatsanwaltliche Ermittlungen wegen schwerer Straftaten gegen den frischen Präsi und seiner niedersächsischen Umwelt-Minister scheinen mir durchaus dicht am Thema, auch wenn die Unterscheidung zwischen Umwelt- und sog. Klimaschutz auch für Experten sich immer unschärfer darstellt. Nochmal: Das „Völlig OT“ war ironisch bis sarkasticsch, NICHT ernst gemeint; ggf. hätte ich dies betonen oder kenntlich machen sollen, ansonsten bin ich mir jetzt keiner Schuld bewußt. Daß man das Politthema „Klimaschutz“ nicht ausschließlich wissenschaftlich diskutieren kann, darüber herrscht m.E. Einigkeit bzw. besteht Konsens.

    MfG MWM

    P.S.: Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen einen Bundespräsidenten an seinem ersten Amtstag (!) sind darüber hinaus so spektakulär, daß auch im Musiker- oder Sportlerblog ein Exkurs verständlich wäre.

  2. Völlig OT: Umweltschutz.

    Nicht erst seit gestern sind unsere UmweltschutzministerInnen zu „Klimaschützern“ bzw. CO2-MinisterInnenn mutiert. Offensichtlich wurden hier klare Prioritäten gesetzt. „Wir“ opfern die Umwelt für’s Weltklima, wo immer das sei.
    Monströse Mengen von Plastik in den Weltmeeren, Quecksilber in JEDEM Speisefisch (beispielsweise) – Petitessen. Kein Thema.

    Wem MONSANTO kein Begriff ist: Diese ehrenwerte Organisation erlangte Weltruhm durch ihr Produkt „Agent Orange“, mit dem Brother Johnson nordvietnamesische Wälder entlauben ließ, und unter dessen segensreichem Wirken noch heute (überlebende) Vietnam-Veteranen leiden, ebenso wie mißgebildete (heute erwachsene) Kinder in Vietnam. btw. ist „Agent Orange“ bei weitem nicht das tödlichste Gift in der
    MONSANTO-Produktpalette.

    Unserem (nicht von mir) frischgewählten Bundespräsidenten steigt jetzt der Duft diverser Leichen aus seinem CO2-freien Klimaschutz-Keller in die Nase. Höchst gespannt darf man sein, ob und was der Qualitätsjournalismus hierüber zu berichten weiß:

    2.Juli 2010
    „(…) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen.

    Wie bereits berichtet hat das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V., die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

    “Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann”, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover.

    “Die Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!”

    Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen
    Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

    “Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde gentechnischer Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen.
    Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird – das gilt auch für politisch Veranwortliche!”

    so Christiane Lüst vom internationalen Netzwerk „ Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-,Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören (s. Anhang). ”
    Diese verantwortungslose Politik muss sofort beendet werden! Recht und
    Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!” …“

    Dieser RIESENSKANDAL wird sich schwerlich auf Kohl’sche Art „aussitzen“ lassen. Oder?

    http://tinyurl.com/2clxjj3

  3. Den Brief von Herrn Moll kann man nur unterstützen. Obwohl CO2 ein Gas des Lebens und kein Umweltgift ist, sind Reduzierungen auf der Basis des EEG völlig unsinnig, wie Dr. Strobel schon zeigte. Aber es gibt noch eine zweite Mär, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung der Photovoltaik. Die Autoren Fronde, Ritter und Schmidt kommen in der Studie „Germany’s Solar Cell Promotion: Dark Clouds on the Horizon“ des Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) vom März 2008 zu einem anderen Ergebnis. „The net employment balance, which is likely to be negative if one takes into account the opportunity cost of this form of solar photovoltaic support.“ Quantifiziert wurde dies ein Jahr später in der spanischen Studie „Study of the effects on employment of public aid to renewable energy sources“ von Alvarez, Jara und Julian (März 2009). Das ernüchternde Ergebnis lautet: „for every green job, we can be highly confident that 2.2 jobs are destroyed elsewhere in the economy“. Fazit: Es werden Milliarden von Euro zur Vernichtung von Arbeitsplätzen ausgegeben. Absurder geht es kaum.

  4. @#3: Andrea Andromidas zitiert:

    “ .. die frühen ideologischen Wühlmäuse in der CDU, die sogar noch vor den Grünen aktiv waren. Zum Beispiel Eduard Pestel, Mitbegründer des Club of Rome, der 1974 den widerlichen Spruch prägte: Die Welt hat Krebs und der Krebs ist der Mensch…“

    Klare, unmißverständliche Worte. Den „Krebs“ muß man ausrotten, und die Pharmaloge hat mit Sicherheit die passenden Mittelchen – wenn auch nicht ganz so billig – im Tabernakel.

    Umweltministerin Tanja Gönner lobhudelt beim RotaryClub Nürtingen-Kirchheim:

    „Der Förderpreis „Klimazukunft“ des Rotary Clubs leiste einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung. „Jeder ist aufgerufen einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten“, erklärte Gönner. Nur gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Ideen und Aktivitäten sei etwas zu bewegen. „Die Maxime ‚Global denken, lokal handeln!‘ schafft Ansporn und Anreiz“, freute sich die Ministerin.“ (tanja-goenner.de)

    Vor einiger Zeit versuchte ein Journalist in Erfahrung zu bringen, welche unserer Volksvertreter im „Korruptionsnetzwerk“ („Scientology für Besserverdienende“) sitzen. Erst auf mehrmalige Nachfrage wurde er mit dummen und lächerlichen Ausreden abgespeist. In England müssen Parlamentarier ihre Mitgliedschaft in Geheimbünden offenlegen.
    Nach eigenen Angaben ist das „Dienen“ oberstes Gebot der supranationalen Organisation. Mag schon sein. Offen bleibt: Wem?

    „Neulich im Rotary Club
    Mobbing durch Vorgesetzte? Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen darf nicht mehr gegen prominente Wirtschaftskriminelle ermitteln …“
    forum.attac.de/viewtopic.php?f=48&t=7457

  5. Glückwunsch!!! Völlig richtig!
    Kaum einer weiß, wie hoch der CO2 Anteil in der Atmosphäre ist: O,037%. Nach Aussage des Umweltbundesamtes sind davon 1,2% von Menschen verursacht: 0,00044% CO2 sollen also unser Klima ändern? Ja denkt denn niemand mehr!! Und der schwankende Einfluß der Sonnenenergie wird totgeschwiegen.
    An meiner Universität steht: „Die Wahrheit wird Euch frei machen“. So wird es auch kommen!
    KEIN VOLK lässt sich auf Dauer (selbst geistig) unterdrücken!!

  6. Deutschland ist ein fundamentalistisch, ökoreligiöser Staat.

    Alle Regierungsparteien bekennen sich zur Ökoreligion.
    Die wesentlichen Verbände bekennen sich zu dieser Religion.
    Vor kurzem hat der VDI Vorsitzende eine Ergebenheitsadresse an die Ökoklimakanzlerin abgegeben.
    Vor Kurzem hat der Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft gleichfalls eine Ergebenheitsadresse an die Ökoklimakanzlerin abgegeben.
    Demnächst wird man Leugner analog anderer Leugnungen mit der Macht des Staates verfolgen.

    Vandale

  7. Vergessen Sie aber nicht die frühen ideologischen Wühlmäuse in der CDU, die sogar noch vor den Grünen aktiv waren. Zum Beispiel Eduard Pestel, Mitbegründer des Club of Rome, der 1974 den widerlichen Spruch prägte: Die Welt hat Krebs und der Krebs ist der Mensch und der damals schon der Meinung war, die Menschheit stehe am Scheideweg und könne den Weg des Fortschritts und Wachstums nicht weitergehen. Immerhin hatte er meines Wissens nichts Sozialistisches am Hut, stattdessen aber VW-Stiftung, Nato- Wissenschaftsausschuss und war Mitglied der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ein anderes Beispiel ist Kurt Biedenkopf. In einem Spiegel-Interview 31/2009 wurde er gefragt:….“ Haben wir jetzt jene Grenzen des Wachstums erreicht, die das Expertengremium ( gemeint ist der Club of Rome)damals prognostiziert hat?“
    Biedenkopf:“ Wenn wir so weitermachen wie bisher: eindeutig ja. Die Erde und ihre Vorräte sind endlich. Die Weltbevölkerung hat sich während meines Lebens mehr als verdreifacht. Derzeit leben Milliarden von Nutztieren auf der Welt die die Bevölkerung mit Fleisch versorgen.Die Amerikaner verbrauchen 123 Kilogramm pro Kopf und Jahr, die Europäer 91 Kilo, die Chinesen 54 Kilo. Jetzt stellen sie sich vor, die Asiaten wollten genauso viel Fleisch konsumieren wie die Amerikaner oder Europäer. Das wäre offensichtlich unmöglich. Wir müssten grosse Teile der Erdoberfläche in Weideland verwandeln. Es gibt nur eine Schlußfolgerung: wir müssen unseren Lebensstil ändern.“
    Selbst wenn Herr Biedenkopf hoffentlich Vegetarier ist, bleibt die Ideologie hässlich und unwissenschaftlich. Was kann es nützen, wenn die Leute den Amtseid aufsagen, aber den Unterschied zwischen Mensch und Tier nicht mehr kennen?

  8. Dem Schreiben kann man nur zustimmen. In unserer Regierung sitzen nur unfähige Ignoranten. Und über diese unsägliche Bundeskanzlerin kann man bei Wikipedia lesen:

    Merkels Arbeit gilt als verschollen. Das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel erstritt sich gerichtlich Auskunft aus der Promotionsakte Merkels und berichtete Anfang 2010, sie habe 1983 nach dreijähriger „marxistisch-leninistischer Weiterbildung“ nur ein genügend bekommen.

  9. Frau Gönner galt nach der Bundestagswahl als die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten des Bundesumweltministers. Frau Gönner wurde bis dahin ein sehr entspanntes Verhältnis mit der Kerntechnik nachgesagt. Eine Begründung warum Herr Röttgen den Vorzug erhielt, habe ich nicht mitbekommen.

    Da die gelernte FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda prinzipiell ideologiefrei und nur vom Willen zur Macht geprägt ist, wurde die Option eines Bündnisses mit den Grünen ins Auge gefasst. Dazu passt auch die Inhaltliche Öffnung der Partei für andere Schichten. Die CDU hat zwar damit niemand erreicht aber ihre Stammwähler verunsichert. Zur Vorbereitung dieses Bündnisses wurde wohl Herr Röttgen der Vorzug gegeben.

    Dazu passt insbesondere, dass der Hosenanzug nicht in den ersten Tagen der Regierung mit einer Mehrheit im Bundesrat einen Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen hat. Nach der verlorenen NRW Wahl steht Mutti ziemlich belämmert da.

    Ob Frau Gönner nun nur die immer beklopptere Position ihrer Partei vertritt oder ob sie wirklich so einfältig ist kann man so nicht sagen. Eine Antwort auf den offenen Brief wäre interessant.

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