Die Klimapolitik friert ein!

Klimapolitik der EU friert ein!

Jahrelang stand der politische Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum europäischer Umwelt- und Energiepolitik. Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise ist das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Mehr noch: Neue Daten bestätigen, dass die globale Erwärmung nicht weitergeht.
Europa ist in diesem Winter von einer bitteren Kältewelle erwischt worden. Während Millionen von Menschen der Kälte ausgesetzt waren, führte der Energiekrieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem Lieferstopp russischen Erdgases. Zahlreiche Regierungen in Osteuropa riefen daraufhin den Energienotstand aus. Am härtesten waren die Balkanstaaten betroffen. Schulen und Fabriken mussten geschlossen werden, während frierende Menschen gezwungen waren, wie im Mittelalter Bäume zu fällen, um ihr Zuhause zu heizen. Die Energiekrise demonstriert nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Sie macht auch deutlich, dass Europas grüne Klima- und Energiepolitik insbesondere wegen der vielerorts seit Jahren verfolgten Blockade des Baus neuer Atom- und Kohlekraftwerke zu einem strategischen Fiasko zu werden droht.


In diesem Winter sind aber nicht nur die Temperaturen dramatisch
gesunken. Auch das politische und wirtschaftliche Klima hat sich merklich abgekühlt. Die Weltwirtschaftskrise verdrängt Umwelt- und Klimathemen aus den Schlagzeilen: Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat Vorrang vor kostspieligen Klimaprojekten. Ein fundamentaler Wandel in der Klimapolitik findet statt.
Neue Nüchternheit: Nun läuft in drei Jahren das Kyoto-Klimaprotokoll aus. Was danach kommt, ist ungewiss.  In den vergangenen Monaten sind die internationalen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen in eine Sackgasse geraten. Allein der geringe Erfolg des Kioto-Protokolls hat zur politischen Desillusionierung und einer neuen Nüchternheit beigetragen: Die meisten Unterzeichner waren nämlich nicht in der Lage, ihre CO2-Emissionen zu stoppen, geschweige denn zu senken. Ausserdem sind Entwicklungsländer wie China und Indien drauf und dran, die westliche Welt im Hinblick auf ihre Kohlendioxid-Emissionen einzuholen, wenn nicht bald zu überholen.
Die Bemühungen um eine neue globale Vereinbarung gipfeln im kommenden Dezember in der Uno-Klimakonferenz von Kopenhagen. Nach Ansicht des britischen Regierungsberaters Lord Nicholas Stern handelt es sich dabei
um «das wichtigste Treffen zur Gestaltung der Zukunft unseres Planeten seit dem Zweiten Weltkrieg». Nicht wenige Beobachter fürchten, solche Behauptungen könnten sich negativ auswirken. der geringe Erfolg des Kioto-Protokolls hat Der Grundstein zur möglichen Vereinbarung von Kopenhagen wurde im letzten Sommer gelegt, als die G-8-Staaten eine fünfzigprozentige Verringerung der globalen Emissionen bis zum Jahr 2050 anvisierten ? unter der Bedingung, dass sich alle wichtigen Emittenten gleichermassen zu diesem Ziel verpflichten………….
Den ganzen Text (erschienen am 12.1.09 in „Die Weltwoche“;) finden Sie im Anhang, mit freundlicher Genehmigung des Autors Dr. Benny Peiser.
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