Grundsatzpapier Energie

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die deutsche Energiewirtschaft erfolgreich entwickelt. Das war möglich, weil bei allen strategischen Entscheidungen die drei energiepolitischen Grundforderungen Wirtschaftlichkeit, Versorgungszuverlässigkeit und Umweltfreundlichkeit im Vordergrund standen. Die Bereitstellung von Energieträgern aller Art war in der Vergangenheit so kostengünstig, dass sich hier auch energieintensive Industrien, wie Metallurgie, Chemie oder Papierherstellung, ansiedeln und im internationalen Wettbewerb bestehen konnten. Die Versorgungszuverlässigkeit mit Energieträgern war immer so hoch, dass es praktisch zu keinen schwerwiegenden Versorgungsausfällen gekommen ist. Bei der Versorgungszuverlässigkeit nahm die deutsche Elektroenergieversorgung mit einem durchschnittlichen Ausfall von etwa 15 Minuten pro Jahr und Verbraucher einen internationalen Spitzenplatz ein. Dank intensiver Bemühungen konnte die Emission von Luftschadstoffen, wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Flugasche, aus den Kraftwerken so deutlich reduziert werden, dass die deutsche Elektrizitätswirtschaft keine relevanten Umweltbeeinträchtigungen mehr verursacht. Die Bemühungen um eine rationelle Verwendung der Energie führten zu ständigen Senkungen der Energieintensität (Energieaufwand pro Einheit Wertschöpfung). Damit gehört auch hier Deutschland, trotz der Existenz einer Vielzahl energieintensiver Unternehmen, zur internationalen Spitzengruppe.

Der Primärenergieverbrauch hat in den letzten 15 Jahren – verursacht sowohl durch ein relativ moderates Wirtschaftswachstum als auch die anhaltende Rationalisierung der Energienutzung – mehr oder weniger stagniert. Der Primärenergieverbrauch 2005 (14.238 PJ) setzte sich aus Mineralöl (36,0 %), Erdgas (22,7 %), Steinkohle (12,9 %), Braunkohle (11,2 %), Kernenergie (12,5 %), Wasser- und Windkraft (1,2 %) und sonstigen Energieträgern (3,5 %) zusammen.

Die Stromerzeugung ist in den letzten Jahren moderat gestiegen. Der größte Teil der Nettoerzeugung 2005 (536 TWh) kam aus Kernkraftwerken (29 %). Ihnen folgten die Braunkohlen- (26 %) und die Steinkohlenkraftwerke (21 %). Erdgas trug mit 10 %, Wasserkraft mit 4 %, und Windenergie mit 5 % zur Nettoerzeugung bei. Der Kraftwerkspark wurde durch den Bau großer Braunkohlenkraftwerke mit Wirkungsgraden von bis zu über 43 % und Blockleistungen von bis zu 1000 MW in den letzten Jahren erheblich modernisiert. Weitere Großkraftwerke befinden sich in Vorbereitung. Erheblich beeinflusst wurde die Kraftwerksstruktur durch den Aufbau von insgesamt rund 19.500 Windenergieanlagen (Stand Ende 2007) mit einer installierten Leistung von rund 22.500 MW. Infolge ihres nicht planbaren Leistungsangebotes konnten Windenergieanlagen keines der konventionellen Kraftwerke ablösen. Ständig muss eine praktisch hundertprozentige „warme“ Reserve vorgehalten werden, was mit hohem ökonomischen und energetischen Aufwand verbunden ist. Diese ausgewiesene installierte Windenergie-Leistung war noch nie im vollen Umfang wirksam – sie wird es auch künftig nicht sein können, weil nie in allen Teilen Deutschlands gleichzeitig die dafür erforderlichen Windstärken vorhanden sind.

Der Erdgasverbrauch erreichte 2005 mit 86,6 km³ etwa das gleiche Niveau wie im Vorjahr. Seitdem stieg er - insbesondere wegen zunehmender Pufferung der Wind- und Photovoltaikanlagen- (s. Abbildung) kräftig an. Nur 15 % stammten aus einheimischer Förderung. Wichtigste Lieferländer waren Russland mit 34 %, Norwegen mit 25 % und die Niederlande mit 20 % des Aufkommens.

1. Elektrizitätsmarkt

Mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 wurde der Energiemarkt in Deutschland liberalisiert. Bisher bestehende Gebietsmonopole für die Energieversorgung entfielen. Es wurde die Möglichkeit der freien Wahl eines Energieversorgers für alle Kunden ermöglicht. Folgen dieses Gesetzes waren die Gründung neuer Stromhandelsunternehmen und einer Energiebörse (EEX), sinkende Strompreise infolge eines massiven Verdrängungswettbewerbs und verstärkte Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb der Elektrizitätswirtschaft. Das führte zum Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen sowie zu Unternehmensfusionen. Heute werden rund 80 % des Strommarktes von den vier Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW beherrscht. Diesen vier Unternehmen gehören auch wesentliche Teile des Verbundsystems. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 900 Stromversorgungsunternehmen (Stadtwerke, Regionalversorger), die allerdings überwiegend direkt oder indirekt von den vier großen Energieversorgungsunternehmen kontrolliert werden. Die Zahl der neu entstandenen Stromhandelsunternehmen reduzierte sich innerhalb weniger Jahre von rund 100 auf weniger als fünf.

Inzwischen sind die Strompreise wieder angestiegen. Eine Hauptursache für diese Entwicklung ist die durch die sog. „Klimapolitik“ ausgelöste staatliche Einflussnahme auf die Energiepreise. Sie führte zur Einführung einer Stromsteuer, zur zwangsweisen Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien zu staatlich festgesetzten Preisen, die um ein Mehrfaches über dem Marktpreis liegen (Erneuerbare-Energien-Gesetz), zum Handel mit Kohlendioxid-Emissionsberechtigungen, der einen Preisaufschlag auf Strom vor allem aus Kohlekraftwerken bewirkt, und zu weiteren Maßnahmen. Die gestiegnen Strompreise haben in einigen energieintensiven Branchen Überlegungen zur Abwanderung aus Deutschland ausgelöst. In einigen Fällen (Kupferherstellung) gibt es bereits entsprechende Entscheidungen.

Während die Nettopreise für Strom (Erzeugung, Transport und Verteilung) heute noch unter dem Niveau von 1998 liegen, stiegen die Gesamtpreise (einschließlich Steuern und Abgaben) über das Niveau vor der Liberalisierung. Der „Staatsanteil“ am Strompreis stieg bei einem durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt zwischen 1998m und 2004 von 12,35 Euro auf 20,86 Euro pro Monat und erreichte 40 % des Strompreises. Die Strompreise sowohl für Haushalt- als auch für Industriekunden liegen in Deutschland deutlich über dem Durchschnitt der EU-25. Der Durchschnittspreis für private Haushalte (3500 kWh/Jahr) lag 2005 in Deutschland bei 18,01 Euro/1000 kWh, in Frankreich bei 11,94 Euro/kWh, in Großbritannien bei 9,26 Euro/1000 kWh. Der EU-Durchschnittspreis lag bei 13,60 Euro/1000 kWh. Industriekunden (10.000 MWh/Jahr, 2500 kW) mussten 2005 in Deutschland 10,65 Euro/1000 kWh, in Frankreich 6,91 Euro/1000 kWh und in Großbritannien 6,83 Euro/1000 kWh zahlen. Der EU-Durchschnitt lag für diese Verbraucher bei 8,40 Euro/1000 kWh.

Das 2001 verabschiedete Gesetz zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland sieht die Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2021 vor. Die ersten Anlagen wurden bereits außer Betrieb genommen. Konkrete Vorstellungen über deren Ersatz gibt es nicht. Der Ausfall der Kernkraftwerke mit ihren niedrigen Erzeugungskosten wird mittelfristig zu einem weiteren Preisanstieg beitragen. Ein weiterer Preisanstieg ist durch den geplanten Bau von Kohlekraftwerken, bei denen Kohlendioxid aus dem Rauchgas abgetrennt und irgendwo dauerhaft eingelagert wird, zu erwarten. Diese sog. Kohlendioxid-Sequestrierung erfordert stark erhöhte Anlagekosten und führt durch deutlichen Wirkungsgrad-Absenkungen zu entsprechend höherem Kohleverbrauch pro Kilowattstunde.

1. Gasmarkt

Neben einigen großen Gasimport-Unternehmen (Eon-Ruhrgas, BASF-Wintershall, VNG-Verbundnetz Gas AG) gibt es ca. 800 weitere Gasverteilungsunternehmen (Regionalversorger, Stadtwerke). Die Ergaspreise in Deutschland sind an den Ölpreis gekoppelt und liegen dementsprechend auf einem relativ hohen Niveau.

Trotz der durch das Energiewirtschaftsgesetz von 1998 ermöglichten Liberalisierung des Gasmarktes ist der Wettbewerb noch nicht voll wirksam geworden. Eine Ursache ist die relativ geringe Diversifizierung der Bezugsmöglichkeiten. Durch den Bau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland und den Bau eines Entlade-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven werden Möglichkeiten für einen wirksamen Wettbewerb erschlossen.

1. Zusammenfassung

Während der rot-grünen Regierungsperiode (1998 – 2005) wurde die schrittweise Stillsetzung der Kernkraftwerke und eine verschärfte „Klimaschutz“-Politik eingeleitet. Die gegenwärtige schwarz-rote Regierung führt diese Politik uneingeschränkt weiter. Nach wie vor gibt es – außer punktuellen, unabgestimmten Absichtserklärungen – kein bündiges Energiekonzept, das Auskunft über die künftige Struktur der deutschen Energieversorgung gibt. Nach wie vor werden energiepolitische Entscheidungen getroffen, die zu steigenden Energiepreisen, einer eingeschränkten Versorgungszuverlässigkeit (durch die massenhafte Nutzung von Wind- und Solarenergie und weitere erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung) und zur Außerachtlassung des Umweltschutzes (speziell des Landschaftsschutzes bei der Installation von Windenergieanlagen) führten. Die geplanten Offshore-Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee werden infolge hoher technischer Ansprüche bei Installation und im Betrieb trotz höherer Jahresbenutzungsdauern noch höhere Kosten als die bestehenden Binnenland-Anlagen verursachen.

Es ist absurd, dass die Bundesregierung nahezu zeitgleich staatliche Institutionen gegründet hat, die völlig entgegengesetzte energiepolitische Ziele verfolgen: Die Bundesnetzagentur, die eine Senkung der Strom- und Gaspreise verfolgt, und die Deutsche Emissionshandelsstelle, die durch die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionsrechte zu höheren Preisen für Kohlendioxid und damit die Strompreiserhöhung forciert.

Die bewährten energiepolitischen Grundforderungen (Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz) wurden inzwischen weitgehend verlassen und durch die Angst vor der Kernenergie (Nuklearphobie) und die Angst vor einer anthropogenen Klimaerwärmung (Klimaphobie) ersetzt. Für beide Phobien gibt es keine rationalen Begründungen: Mit seiner Ablehnung der Kernenergie steht Deutschland in der Welt weitgehend isoliert da und für eine durch Kohlendendioxid ausgelöste erhebliche „Klimaaufheizung“ fehlt der naturwissenschaftliche Nachweis. Es muss als verhängnisvoll angesehen werden, dass aus hypothetischen Erkenntnissen der Klimaforschung, die weltweit kontrovers diskutiert werden, so weitgehende makroökonomische Schlussfolgerungen gezogen wurden, dass mit einer Schwächung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu rechnen ist.

Wenn diese Energiepolitik auch künftig weiterverfolgt wird, ist mit weiteren Energiepreiserhöhungen, einer Abwanderung immer weiterer energieintensiver Industrien und schließlich mit einer deutlich sinkenden Wirtschaftskraft in Deutschland zu rechnen.

Dr. rer. oec., Ing. Dietmar Ufer

Eine Zusammenfassung der Auswirkungen der Erneuerbaren finden Sie in der anhängenden Worddatei.

Erneuerbare Energien keine Lösung.doc